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Umschuldung, Schuldenschnitt, Euro-Bonds: Wie Griechenland gerettet werden soll

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Krisengipfel In Trippelschritten zur unbequemen Wahrheit

Sind Frankreich und Deutschland im Angesicht des Desasters zu unpopulären Schritten bereit? Dass diese schmerzhafter ausfallen müssten, um den Euro zu retten, haben die Regierungschefs mit ihrem langen Zaudern selbst zu verantworten.

Hamburg - In einer jüngeren Abrechnung mit der europäischen Politik bemühte das scheidende EZB-Ratsmitglied Bini Smaghi den US-Ökonomen John Kenneth Galbraith, um die gegenwärtige Lage zu beschreiben, in der Europas Regierungschefs stecken. "Politik besteht daraus, zwischen dem Desaströsen und dem Unangenehmen zu wählen." Es sei gefährlich, das Desaster heraufziehen zu sehen und dann erst das Unangenehme zu tun, beschrieb Smaghi das Vorgehen der Politiker.

Nicht viel deutet derzeit darauf hin, dass Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Kollegen sich am Donnerstag für eine unangenehme Lösung in der Euro-Krise entscheiden. Zwar haben Merkel und Sarkozy in der Nacht zum Donnerstag eigenen Angaben zufolge ihre Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Weg zur Lösung der Griechenland-Krise überwunden, ein großer Wurf wird von dem Rettungspaket dennoch nicht erwartet.

Seit mehr als einem Jahr schieben die europäischen Regierungschefs die Probleme vor sich her, und die Summen, mit denen ganz Europa ins Risiko geht, wachsen permanent. Milliardenbeträge von EU und IWF fließen nach Griechenland, im Gegenzug soll das Land sich gesund sparen.

Bisher ist die Rechnung nicht aufgegangen. Griechenlands Schulden wachsen, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Derweil steigen die Zinsen auf Staatsanleihen anderer Länder in der europäischen Peripherie, weil die Märkte nicht recht an eine überzeugende Lösungsstrategie der Politiker glauben mögen - und damit Kosten und Risiko.

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Umschuldung, Schuldenschnitt, Euro-Bonds: Wie Griechenland gerettet werden soll

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Für Zentralbanker Smaghi wäre das Desaster eine Insolvenz oder Umschuldung Griechenlands. Dann drohe ein Bankenkollaps mit Folgen weit über Griechenland hinaus - und horrenden Kosten für die restlichen Euro-Staaten. Stattdessen müsste der Europäische Rettungsfonds endlich die Anleihen der schwachen Staaten im Süden aufkaufen und sie so entlasten. Konsequente Hilfen für Griechenland hätte es aber eigentlich schon viel früher geben müssen.

Doch namhafte Regierungschefs zuckten angesichts der Aussicht, Geld für Griechenland in die Hand zu nehmen, immer wieder zurück. Beispielgebend für diese Taktik ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Immer wieder hat sie vielversprechende Maßnahmen und Instrumente auf europäischer Ebene abgelehnt, nur um später häppchenweise und im Zuge politischer Deals nachzugeben oder von der Realität eingeholt zu werden.

So hat Merkel anfangs Hilfen für Griechenland generell ausgeschlossen. Aus der Koalition war stattdessen die Forderung zu hören, Griechenland möge doch ein paar Inseln verkaufen. Der innenpolitische Druck des kleinen Koalitionspartners FDP und einer breiten, eurokritisch eingestellten Öffentlichkeit wogen stärker als der Wille zu pragmatischen Lösungen.

Dann flossen doch die Gelder von EU und IWF, und noch heute scheint Merkel in diesem Zusammenhang unter der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu leiden. Die Wähler bescherten ihr angesichts des griechischen Hilfsantrags eine krachende Niederlage.

Dubiose Tauschgeschäfte ersetzen Mut zur schmerzhaften Lösung;

Seither spielt Deutschland zusammen mit Finnland, Österreich und den Niederlande Falke; Frankreich und die Südländer sind die Tauben. Pragmatische Lösungen werden in dieser Konstellation unwahrscheinlicher. Das zeigte sich zuletzt am Beispiel Bankenbeteiligung, die Deutschland in einem Tausch gegen weiterhin weiche Regeln beim Stabilitätspakt durchsetzte.

"Die Gemeinschaft zeigt in den entscheidenden Momenten wenig Führungsstärke", beschreibt der Duisburger Ökonom Ansgar Belke das Problem. "Die führenden Politiker schnüren stattdessen ihre in Europa traditionellen Verhandlungspakete. Das verstellt den Weg für spontane, weitreichende Maßnahmen."

Und so hat Angela Merkel ihren Kurs des Verdrängens zum Programm erhoben. Eine spektakuläre Lösung sei vom Gipfel nicht zu erwarten, hatte Merkel bereits am Dienstag tiefgestapelt.

Abwesenheit schlagkräftiger Instanzen macht sich bemerkbar

Doch weiteres Stückwerk wird die Märkte kaum beruhigen. "Die bisherigen Lösungsversuche haben einfach zu viele Lücken gelassen bei der Beantwortung der Frage, wer in den kommenden zehn Jahren die Staatsschulden Griechenlands, Portugals und Irlands buchstabengetreu zurückzahlt", sagt der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater. "Die Ursache hierfür sind teilweise Fehlurteile der Politik über die potentielle Größe des Problems, und Glaubwürdigkeitsverluste sind der Grund, weshalb der nächste Schritt dann jeweils noch größer ausfallen muss."

Doch nicht nur der Bundesregierung misslingt es, eine übergeordnete, europäische Perspektive einzunehmen. Andere Staaten haben in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass ihr eigenes Wohl im Zweifel mehr zählt. So hat sich auch Frankreich gegen Konsequenzen eines zu hohen eigenen Staatsdefizits gewehrt und viel Glaubwürdigkeit zerstört.

Nun zeigt sich, dass die Machtgleichgewichte zwischen den einzelnen Euro-Staaten und daraus resultierenden Verhandlungspakete für den Krisenfall gänzlich ungeeignet sind. Gerade jetzt macht sich die Abwesenheit schlagkräftiger, übergeordneter Instanzen und Verfahren bemerkbar. So hemmt das Einstimmigkeitsprinzip die Entscheidungskraft der Euro-Lenker erheblich.

Geldtransfers von Nord nach Süd kommen schleichend und wachsen

Der Appell Smaghis und anderer Beobachter, die Versäumnisse der Vergangenheit nun wettzumachen und institutionelle Reformen auf dem heutigen Gipfel anzugehen, scheint aussichtslos. "Man spricht nicht mehr darüber, weil alle fast traumatisiert sind von dem Gedanken neuer schwieriger Ratifikationsprozesse in den Mitgliedsstaaten, wenn denn noch einmal die europäischen Verträge geändert werden müssen", sagt der Historiker Heinrich-August Winkler.

Europa ist zur Zeit nicht sexy, und der Euro schon gar nicht. "Es gibt viele Argumente für den Euro, sie werden aber von der Politik zu zaghaft vorgetragen, wenn überhaupt", bemängelt Kater.

Den Mut zu unbequemen Wahrheiten bringt ebenfalls kaum jemand auf - die Angst vor Machtverlust und Rechtspopulisten ist zu groß. Doch deren Erfolg dürfte umso größer ausfallen, wenn die europäische Währung komplett in die Knie geht.

Sprengsatz bei der EZB

Stattdessen verläuft beispielsweise der Weg zur Umverteilung von Nord nach Süd schleichend. "Wenn Griechenland und die anderen schwachen Staaten nicht Pleite gehen sollen, ist der Marsch in die Transferunion nur logisch", sagt Belke.

Diese sehen viele Experten als notwendiges Übel - doch kein Politiker traut sich das Wort in den Mund zu nehmen. "Das Risiko impliziter Transfers wächst, so lange es keine geregeltes finanzielles Sicherheitsnetz gibt", sagt EZB-Mann Smaghi.

Die Politik schiebt das Problem lieber auf die Zentralbank ab - sie hält inzwischen so viele Staatsanleihen aus Krisenländern, dass die Bezeichnung Sprengsatz dafür recht milde ist. "Die massiven Anleihekäufe der EZB sind direkte Folge des Nichthandelns der Politiker", sagt Belke. Deshalb könnte sich die Inflationsrate deutlich erhöhen.

Inflation als Ausweg aus der Krise, das würde allerdings zur Verschleierungstaktik der politischen Elite Europas passen - und das Problem weiter nach hinten verschieben.

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