Ablehnung Bundesrat gegen einfachere Steuererklärungen

Überraschung in Berlin: Der Bundesrat hat das Steuervereinfachungsgesetz, mit dem der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten erhöht werden soll, vorerst gestoppt. Und die Länderkammer legte ihr Veto auch gegen Steuervorteile für Haussanierer ein.
Plenarsaal des Bundesrats: Länderkammer stoppt Steuergesetze

Plenarsaal des Bundesrats: Länderkammer stoppt Steuergesetze

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Berlin - Deutschlands Bundesländer haben die von der Bundesregierung beschlossenen Steuervereinfachungen überraschend gestoppt. Das Gesetz fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Bundestag und Regierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden. Die Länderkammer hat darauf verzichtet.

Das im Februar von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Einkommensteuererklärung auf Wunsch nur noch alle zwei Jahre angefertigt werden muss. Außerdem soll der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 auf 1000 Euro angehoben werden, was eine Steuerentlastung von maximal 36 Euro im Jahr bringt.

Auch Kosten der Kinderbetreuung sollen einfacher geltend gemachten werden können und Einkommensüberprüfungen bei volljährigen Kindern bei die Gewährung von Kindergeld und Kinderbreibetragen entfallen. Darüber hinaus sollen etliche Regelungen des Steuerrechts für Unternehmen vereinfacht und damit Bürokratielasten abgebaut werden.

Darüber hinaus soll die Sanierung und Dämmung von Häusern nicht steuerlich stärker gefördert werden. Im Bundesrat fanden auch die geplanten Hilfen von rund 1,5 Milliarden Euro am Freitag überraschend keine Mehrheit. Die Länder hatten im Vorfeld bemängelt, dass sie rund 900 Millionen Euro an Steuerausfällen zu tragen hätten. Damit hat die Bundesregierung in ihrem Energiepaket eine Schlappe erlitten. Die steuerliche Absetzbarkeit war das einzige Gesetz, wo die Länder ausdrücklich zustimmen mussten.

kst/rtr/afp
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