Sorgen um Italien Bund will Lasten durch EU-Finanzhilfen nicht wahrhaben

Dramatische Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise: Jetzt gerät Italien in den Fokus. Für Deutschland bedeutet das noch größere Risiken. Die ersten Experten warnen nun vor Folgen, die alle Deutschen im täglichen Leben spüren würden - erhebliche Einschnitte bei der Rente, der Bildung und anderswo. Für Europa. 
Aber wehe, wehe, wehe ...: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte nach Ansicht von Ökonomen realistischer in die Zukunft blicken

Aber wehe, wehe, wehe ...: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte nach Ansicht von Ökonomen realistischer in die Zukunft blicken

Foto: DPA

Hamburg - Die Verpflichtungen Deutschlands aus den internationalen Finanzhilfen werden Ökonomen zufolge hierzulande künftig zu erheblichen Einschnitten führen. Von der Rentenkasse über die Ausgaben für Bildung- und Forschung bis hin zu den Löhnen und Gehältern der Angestellten im öffentlichen Dienst - kaum ein Bereich dürfte vor Kürzungen sicher sein. Und das dieser Fall eintritt, vor dem sich in Deutschland alle fürchten, ist alles andere als aus der Luft gegriffen.

Vom manager magazin befragte Volkswirte halten es sogar für wahrscheinlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren tatsächlich für die umfangreichen Verpflichtungen eintreten muss, die es auf EU-Ebene eingegangen ist. Woher das Geld dann zu nehmen sei, so die Experten, dafür gebe es in Berlin derzeit aber offenbar noch keinen Plan.

Vor wenigen Tagen hatte bereits Hans-Werner Sinn Alarm geschlagen. Die Euro-Stützungspakete gefährden die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts der "Bild"-Zeitung. Der Staat könne sein Geld nur einmal ausgeben, zu den ersten Opfer zählten am Ende die deutschen Rentner, so Sinn.

Eine drastische Prognose - der andere Ökonomen jedoch grundsätzlich zustimmen. "Ich rechne mit hoher Wahrscheinlichkeit damit, dass ein Großteil der milliardenschweren Euro-Hilfen aus dem Rettungsschirm auch in Anspruch genommen werden", sagt etwa Rainer Kambeck, Leiter des Bereichs "Öffentliche Finanzen" am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Vor allem für Griechenland werde noch jahrelang gezahlt werden müssen, so der Fachmann. Für Deutschland bedeutet das nach seiner Ansicht erhebliche Lasten im Staatshaushalt.

Euro-Länder erhöhen Einsatz im Schuldenpoker

"Auf die Deutschen werden künftig Belastungen zukommen, von denen sich die Öffentlichkeit derzeit noch keine rechte Vorstellung macht", sagt auch Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover, zum manager magazin. Die Frage, wen es treffen wird, ist aus Homburgs Sicht indes noch nicht klar. "Ich kann mich nur an historischen Erfahrungen orientieren", sagt er. "Diese zeigen, daß die Politik versucht, die Belastungen breit zu streuen und dabei auch Personen trifft, die sich in Sicherheit wähnen."

Fest steht in jedem Fall: Es sind gewaltige Summen, die da auf die Deutschen zukommen. Allein beim Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Montag in Brüssel geht es um ein weiteres Hilfspaket für Griechenland im Volumen von vermutlich 120 Milliarden Euro, gespeist zu großen Teilen aus deutscher Quelle. Von den neuen Sorgen um die Finanzsituation in Italien ganz zu Schweigen.

Damit werfen die Euro-Länder im internationalen Schuldenpoker einen weiteren Batzen Geld in den Pot - zusätzlich zu den gigantischen Summen, die sich bereits darin befinden. Zur Orientierung: Allein 110 Milliarden Euro umfasste das erste Hilfspaket, das die Euro-Staaten im Mai 2010 für Griechenland schnürten. 65 Milliarden Euro davon wurden inzwischen auch tatsächlich nach Athen überwiesen.

Dazu kommt der Rettungsschirm der EU: Nochmal 440 Milliarden Euro können klamme Staaten aus dem laufenden Hilfsprogramm "EFSF" an Krediten abrufen. In den Hilfstopf, aus dem sich Irland und Portugal bekanntlich schon bedient haben, mussten die Mitglieder der Währungsgemeinschaft zwar noch nichts einzahlen. Im Falle eines Ausfalls bürgen sie jedoch dafür.

Und weil das Volumen noch nicht reichen könnte, wird es künftig noch einmal erhöht. Der neue EU-Stabilitätsmechanismus "ESM", der 2013 den "EFSF" ablösen soll, wird mit einem Gesamtumfang von 700 Milliarden Euro Kredite in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können. 80 Milliarden Euro zahlen die Euro-Länder zu dem Zweck bar in die Kasse des "ESM", für weitere 620 Milliarden müssen sie im Ernstfall als Bürgen geradestehen.

"Darüber hat sich in Berlin noch keiner Gedanken gemacht"

110 Milliarden, 440 Milliarden, 700 Milliarden - die Summen werden immer größer. Und damit auch die Lasten für den deutschen Staatshaushalt. Denn Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas trägt den größten Anteil an den EU-Finanzhilfen. In Zahlen heißt das: Am 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland beläuft sich der deutsche Part auf 22,4 Milliarden Euro. Allein von den bisher gezahlten Notkrediten in Höhe von 65 Milliarden Euro kamen 13,45 Milliarden Euro von der KfW Bank, abgesichert durch eine Bürgschaft des Bundes.

Und damit nicht genug: Am kommenden Hilfsprogramm für Griechenland dürfte die Bundesrepublik einen ähnlich dominanten Anteil haben, wie am bisherigen. Hinzu kommen die Belastungen aus dem Euro-Rettungschirm. Die Regel ist, dass Deutschland im Kreise der Währungspartner etwa ein knappes Drittel der Aufwendungen trägt, gefolgt von Frankreich, auf das ungefähr 20 Prozent entfallen.

So muss Berlin beim laufenden Programm "EFSF" für knapp 120 Milliarden der insgesamt möglichen 440 Milliarden Euro Kreditlinie geradestehen. Beim neuen "ESM" werden sich die Bürgschaften sogar auf rund 168,3 Milliarden Euro belaufen. Nicht zu vergessen die Bareinlage von 21,7 Milliarden Euro, die zum Start des "ESM" geleistet werden muss.

Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben von insgesamt etwas mehr als 300 Milliarden Euro vor. Finanziert werden sollen diese durch Steuer- und sonstige Einnahmen sowie durch neue Schulden. Etwas weniger als 30 Milliarden Euro soll die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr betragen, so die Planung laut Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch. Bis 2015 will Schwarz-Gelb die Neuverschuldung sogar auf 14,7 Milliarden Euro senken.

Nur die ESM-Bareinlage ist eingeplant

Das Problem: Aus dem Wust an milliardenschweren internationalen Verpflichtungen des Bundes taucht in dieser Finanzplanung kaum etwas auf. Insbesondere von den Bürgschaften für den Euro-Rettungsschirm findet sich keine Spur. Lediglich die Bareinlage in den "ESM" in Höhe von 21,7 Milliarden Euro, verteilt auf fünf Raten à 4,3 Milliarden Euro, ist eingeplant.

"Die Bareinlage lässt sich aus den Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur finanzieren, das ist kein Problem", sagt dazu Jörg Hinze, Ökonom vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). "Darüber, woher das Geld für etwaige weitere Zahlungen im Rahmen der EU-Hilfen kommen soll, hat sich in Berlin aber offenbar noch keiner Gedanken gemacht."

Auch Hinze glaubt, dass es zu diesen Zahlungen kommen wird. "Griechenland braucht noch mindestens fünf bis zehn Jahre finanzielle Unterstützung, um wieder eigenständig über die Runden zu kommen", sagt er. "Und selbst das gelänge nur, wenn es einen Plan gäbe, wie in dem Land in den kommenden Jahren vernünftige Strukturreformen durchgeführt werden sollen. Einen solchen Plan gibt es aber noch gar nicht."

Wenige Lichtblicke bei der Euro-Rettung

Keine rosigen Aussichten also für die Deutschen. Und die Steuer- und Abgabenerleichterungen, die die Bundesregierung für Anfang 2013 angekündigt hat, dürften die Sache nicht einfacher machen.

Immerhin, es gibt auch Lichtblicke: Experten sehen im Bundeshaushalt einiges an Kürzungspotenzial - und zwar an Stellen, die der breiten Bevölkerung nicht allzu weh tun dürften. "Im Bereich der Subventionen, neuerdings verstärkt im Energiebereich, wie bei der Solarförderung oder der Einschränkung der Begünstigungen bei der Stromsteuer, gibt es erhebliche Spielräume für Einsparungen", sagt Ökonom Kambeck. Der Fachmann verweist zudem auf die bei weitem noch nicht abgearbeitete Streichliste, die einst die Politiker Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) gemeinsam aufgestellt hatten . "Unterm Strich könnten auf einen Schlag sicher fünf bis sechs Milliarden Euro gegenfinanziert werden", sagt Kambeck.

Hinzu kommt: Derzeit verursachen die Euro-Hilfen den Deutschen keine Kosten, sondern Einnahmen, nämlich in Gestalt von Zinsen für ausgegebene Kredite. Und sollte die internationale Hilfe tatsächlich dazu beitragen einen ansonsten womöglich vor dem Aus stehenden Euro  zu retten, dann wäre Deutschland als starke Exportnation sicher einer der größten Profiteure davon. In Milliardenbeträgen beziffern ließe sich dieser Effekt allerdings kaum.

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