Sonntag, 25. August 2019

Sorgen um Italien Bund will Lasten durch EU-Finanzhilfen nicht wahrhaben

Aber wehe, wehe, wehe ...: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte nach Ansicht von Ökonomen realistischer in die Zukunft blicken

Dramatische Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise: Jetzt gerät Italien in den Fokus. Für Deutschland bedeutet das noch größere Risiken. Die ersten Experten warnen nun vor Folgen, die alle Deutschen im täglichen Leben spüren würden - erhebliche Einschnitte bei der Rente, der Bildung und anderswo. Für Europa. 

Hamburg - Die Verpflichtungen Deutschlands aus den internationalen Finanzhilfen werden Ökonomen zufolge hierzulande künftig zu erheblichen Einschnitten führen. Von der Rentenkasse über die Ausgaben für Bildung- und Forschung bis hin zu den Löhnen und Gehältern der Angestellten im öffentlichen Dienst - kaum ein Bereich dürfte vor Kürzungen sicher sein. Und das dieser Fall eintritt, vor dem sich in Deutschland alle fürchten, ist alles andere als aus der Luft gegriffen.

Vom manager magazin befragte Volkswirte halten es sogar für wahrscheinlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren tatsächlich für die umfangreichen Verpflichtungen eintreten muss, die es auf EU-Ebene eingegangen ist. Woher das Geld dann zu nehmen sei, so die Experten, dafür gebe es in Berlin derzeit aber offenbar noch keinen Plan.

Vor wenigen Tagen hatte bereits Hans-Werner Sinn Alarm geschlagen. Die Euro-Stützungspakete gefährden die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts der "Bild"-Zeitung. Der Staat könne sein Geld nur einmal ausgeben, zu den ersten Opfer zählten am Ende die deutschen Rentner, so Sinn.

Eine drastische Prognose - der andere Ökonomen jedoch grundsätzlich zustimmen. "Ich rechne mit hoher Wahrscheinlichkeit damit, dass ein Großteil der milliardenschweren Euro-Hilfen aus dem Rettungsschirm auch in Anspruch genommen werden", sagt etwa Rainer Kambeck, Leiter des Bereichs "Öffentliche Finanzen" am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Vor allem für Griechenland werde noch jahrelang gezahlt werden müssen, so der Fachmann. Für Deutschland bedeutet das nach seiner Ansicht erhebliche Lasten im Staatshaushalt.

Euro-Länder erhöhen Einsatz im Schuldenpoker

"Auf die Deutschen werden künftig Belastungen zukommen, von denen sich die Öffentlichkeit derzeit noch keine rechte Vorstellung macht", sagt auch Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover, zum manager magazin. Die Frage, wen es treffen wird, ist aus Homburgs Sicht indes noch nicht klar. "Ich kann mich nur an historischen Erfahrungen orientieren", sagt er. "Diese zeigen, daß die Politik versucht, die Belastungen breit zu streuen und dabei auch Personen trifft, die sich in Sicherheit wähnen."

Fest steht in jedem Fall: Es sind gewaltige Summen, die da auf die Deutschen zukommen. Allein beim Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Montag in Brüssel geht es um ein weiteres Hilfspaket für Griechenland im Volumen von vermutlich 120 Milliarden Euro, gespeist zu großen Teilen aus deutscher Quelle. Von den neuen Sorgen um die Finanzsituation in Italien ganz zu Schweigen.

Damit werfen die Euro-Länder im internationalen Schuldenpoker einen weiteren Batzen Geld in den Pot - zusätzlich zu den gigantischen Summen, die sich bereits darin befinden. Zur Orientierung: Allein 110 Milliarden Euro umfasste das erste Hilfspaket, das die Euro-Staaten im Mai 2010 für Griechenland schnürten. 65 Milliarden Euro davon wurden inzwischen auch tatsächlich nach Athen überwiesen.

Dazu kommt der Rettungsschirm der EU: Nochmal 440 Milliarden Euro können klamme Staaten aus dem laufenden Hilfsprogramm "EFSF" an Krediten abrufen. In den Hilfstopf, aus dem sich Irland und Portugal bekanntlich schon bedient haben, mussten die Mitglieder der Währungsgemeinschaft zwar noch nichts einzahlen. Im Falle eines Ausfalls bürgen sie jedoch dafür.

Und weil das Volumen noch nicht reichen könnte, wird es künftig noch einmal erhöht. Der neue EU-Stabilitätsmechanismus "ESM", der 2013 den "EFSF" ablösen soll, wird mit einem Gesamtumfang von 700 Milliarden Euro Kredite in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können. 80 Milliarden Euro zahlen die Euro-Länder zu dem Zweck bar in die Kasse des "ESM", für weitere 620 Milliarden müssen sie im Ernstfall als Bürgen geradestehen.

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