Steuersenkungen FDP prüft Abschaffung des Soli

Wegen des Widerstands der Bundesländer gegen Steuersenkungen denken führende FDP-Politiker über eine Abschaffung des Solidaritätzuschlags nach. Unterdessen sprechen sich Wirtschaftsforscher gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen aus.

Berlin - "Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem "Handelsblatt". "Die Kürzung des Soli wäre unsere Notalternative." Die Tarifsenkung mit dem Abbau der kalten Progression habe aber die absolute Priorität.

Der FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, geht noch einen Schritt weiter: "Die Abschaffung dieser Zwangsabgabe ist über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit längst überfällig", sagte Papke der Zeitung. Für Bayerns liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil ist "diese Sondersteuer längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro schnurstracks in den Bundeshaushalt fließen und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugute kommen.

DIW: Verschuldung und Schuldenbremse erlauben keine Steuersenkung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich unterdessen gegen die von der Bundesregierung Anfang 2013 geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. Zwar verbessere die gute Konjunktur die Lage der Staatsfinanzen deutlich, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch in Berlin. Jetzt die Steuern zu senken, sei angesichts hoher Staatsverschuldung, der Vorgaben der Schuldenbremse und Belastungen für Euro-Rettung und Energiewende "kaum zu verantworten".

Bei seiner Konjunkturprognose für 2011 ist das DIW vergleichsweise zurückhaltend. Es erwartet in diesem Jahr für Deutschland 3,2 Prozent Wachstum, 2012 dürften es demnach 1,8 Prozent sein. Andere Institute hatten zuletzt eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 bis 4,0 Prozent in diesem Jahr vorhergesagt.

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Die wichtigsten Fakten: Wer die meisten Steuern zahlt

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Fichtner stellte fest, die Wachstumsdynamik schwäche sich ab, "steht aber auf einer zunehmend breiteren Basis". Wegen des günstigen Arbeitsmarktes und steigender Löhne dürfte der Aufschwung "mehr und mehr auch beim privaten Konsum ankommen"

la/dpa/apd
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