Viele Ungerechtigkeiten UNO geißelt deutsche Sozialpolitik

Deutschland diskriminiert Migranten, tut zu wenig für die Bekämpfung der Armut, und der Arbeitsmarkt weist zu viele Ungerechtigkeiten auf. Diese wenig schmeichelhaften Schlüsse ziehen die Vereinten Nationen in einer neuen Studie. Eine Sache bereitet den Autoren besondere Sorge.
Bedürftige bei einer Mahlzeit: In Deutschland fehlt ein umfassendes Programm zur Armutsbekämpfung, kritisiert die UN

Bedürftige bei einer Mahlzeit: In Deutschland fehlt ein umfassendes Programm zur Armutsbekämpfung, kritisiert die UN

Foto: Waltraud Grubitzsch/ picture alliance / dpa

Hamburg - Die Sozialpolitik in Deutschland stößt im neuen Staatenbericht der Vereinten Nationen einem Pressebericht zufolge auf harsche Kritik. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm - das sind zwei der zentralen Kritikpunkte der dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegenden Analyse. "Tief besorgt" zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

Einer der brisantesten Vorwürfe laut Zeitung: Jeder vierte Schüler würde ohne Frühstück zur Schule gehen. Nachdrücklich forderten die UN "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten".

Kritisiert werden dem "Tagesspiegel" zufolge viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großer Hindernisse beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Sorgen auch über Ost-Arbeitslosigkeit und Pflegeangebote

Besorgt sei das UN-Gremium auch, dass "ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft" die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch ist wie im Westen, zitiert die Zeitung weiter aus dem UN-Bericht. Positiv hervorgehoben werde, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglichst hätten.

Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre "keinen angemessenen Lebensstandard". Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen Bedingungen leben".

wed/dapd
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