Entscheidung in Berlin Schwarz-Gelb will Anfang 2013 Steuern senken

Das Hin und Her in der Steuerdebatte hat offenbar ein erstes Ergebnis gebracht: Laut FDP hat sich die Koalition in Berlin auf einen Zeitpunkt für Entlastungen geeinigt, nämlich den 1. Januar 2013. In welchem Umfang Bürger und Firmen auf Erleichterungen hoffen dürfen, bleibt aber weiter unklar.  
Teilweise einer Meinung: Zumindest über das Wann von Steuerentlastungen gibt es innerhalb der Bundesregierung offenbar einen Beschluss

Teilweise einer Meinung: Zumindest über das Wann von Steuerentlastungen gibt es innerhalb der Bundesregierung offenbar einen Beschluss

Foto: dapd

Berlin - Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. FDP-Sprecher Wulf Oehme bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen, die bereits vor gut einer Woche für 2013 angekündigt worden waren, stehen demnach noch nicht fest.

Das Kabinett werde an diesem Mittwoch in Berlin begleitend zur Haushaltsvorlage einen entsprechenden Beschluss fassen, erläuterte Oehme. Auf das Volumen der Steuersenkung wolle sich die Koalition bis Herbst verständigen und dann parallel zum Bundeshaushalt 2012 einen Gesetzentwurf beschließen. "Ziele sind Steuersenkungen, eine Senkung der kalten Progression und eine Senkung der Lohnzusatzkosten."

In einem gemeinsamen Papier, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, erklären die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. (...) Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite."

Koalition will dennoch weiter sparen

Weiter heißt es: "Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können." Wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, verständigten sich die Parteichefs in Telefon-Konferenzen auf dieses Vorgehen.

An ihren Sparbemühungen will die Koalition dennoch festhalten: "Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger."

Der CDU-Bundesvorstand will sich an diesem Montag mit dem Thema Steuersenkungen befassen. Die FDP hat laut "Bild" bereits am Wochenende über Entlastungen beraten. Innerhalb der CSU gab es nach Informationen der Zeitung am Freitag Gespräche zwischen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Parteichef Horst Seehofer.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einmal mehr vor übertriebenen Erwartungen an Steuersenkungen gewarnt. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

Schäuble: "Keine Erwartungen wecken"

"Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht." Wenn der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt für 2012 am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen, sagte Schäuble: "Sie zeigen, dass wir bei allen Erfolgen unserer Sparbemühungen noch einen weiten Weg gehen müssen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten."

Darüber herrsche Einigkeit mit FDP-Chef Philipp Rösler, sagte der Finanzminister weiter. "Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister hat sehr klar gesagt, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat. Wenn es darüber hinaus Spielräume gibt, werden wir sie nutzen."

Laut SPIEGEL plant die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entlastung um maximal sieben Milliarden Euro, die sich an früheren Steuervorschlägen der CSU orientieren soll. Die bereits erfolgte Festlegung auf eine solche Größenordnung wurde von einem Regierungssprecher allerdings inzwischen dementiert.

Er sehe für die geplanten Entlastungen in Milliardenhöhe weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit, sagte Schäuble auch der "Bild am Sonntag". "Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen", so der Minister mit Blick auf ein ins Gespräch gebrachtes Steuersenkungsvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro.

cr/dpa-afx/dpa