Umsatzsteuer
Schäuble plant Steuerentlastung für Firmen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist in der Steuerdebatte offenbar zu einem kleinen Zugeständnis bereit: Kleine und mittlere Unternehmen sollen dauerhaft um zwei Milliarden Euro entlastet werden. Vor allem die FDP dringt angesichts der hohen Einnahmen auf Steuersenkungen.
Bundesfinanzminister Schäuble: Will die Steuermehreinnahmen hauptsächlich zum Abbau des Staatsdefizit verwenden
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Berlin - Die Steuerlast für kleine und mittlere Firmen sowie für Handwerker und Selbstständige solle dauerhaft um zwei Milliarden Euro sinken, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise.
Konkret gehe es darum, dass der Fiskus einen Aufschub bei der Bezahlung der Umsatzsteuer gewähre. Hier solle eine Regelung, die während der Finanzkrise eingeführt und bis Ende 2011 befristet wurde, unbegrenzt ins Gesetz geschrieben werden.
Die Koalition von Union und SPD hatte im Frühjahr 2009 beschlossen, die Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme eines verlängerten Zahlungsziels bei der Umsatzsteuer von 250.000 Euro auf bundesweit einheitlich 500.000 Euro anzuheben. Fachleute nennen die Methode Ist-Besteuerung. Dabei muss die Umsatzsteuer an das Finanzamt erst abgeführt werden, wenn die Rechnung tatsächlich bezahlt wurde. Normalerweise muss der Fiskus schon bedient werden, wenn die Rechnung geschrieben wird.
Durch die nun von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Entfristung der Regelung stehe den betroffenen Unternehmen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung, weil sie gegenüber dem Finanzamt nicht mehr in Vorleistung treten müssten. Dem Staat entgehen damit spiegelbildlich Einnahmen aus dem Zinseffekt.
Auf allgemeine Steuererleichterungen drängt derzeit vor allem die FDP. Sie will damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf 2009 umsetzen. Die schwarz-gelbe Koalition wird aber voraussichtlich erst nach der Sommerpause über Steuersenkungen entscheiden.
