Elterngeld Zahlung nicht auf Basis der Topverdienstjahre

Wer über Jahre gestreckt mehrere Kinder zur Welt bringt, darf als Basis für die Berechnung des Elterngelds nicht das lange zurückliegende, gute Einkommen vor der Geburt des ersten Kindes fordern. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Anhaltende Job-Enthaltsamkeit soll nicht gefördert werden.
Betreuung für die Kleinen: Elterngeld wird für 12 oder sogar 14 Monate gezahlt, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen

Betreuung für die Kleinen: Elterngeld wird für 12 oder sogar 14 Monate gezahlt, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen

Foto: dapd

Karlsruhe - Bei der Berechnung des Elterngelds dürfen die Behörden eine bereits zuvor beanspruchte Elternzeit für ein anderes Kind auch dann mindernd berücksichtigen, wenn diese unbezahlt erfolgt war. Diese gesetzliche Regelung greift nicht in die Grundrechte von Eltern ein, entschied das Bundesverfassungsgericht. (AZ: 1 BvR 271/09)

Damit scheiterte die Klage einer Mutter: Ihr war nach der Geburt eines vierten Kindes im Jahr 2007 weniger Elterngeld als erhofft ausbezahlt worden, da sie nach der Geburt des dritten Kindes Elternzeit genommen und währenddessen kein Einkommen hatte. Die Frau hatte erwartet, dass das Elterngeld auf Grundlage ihres vor dem Jahr 2000 erwirtschafteten Einkommens ausbezahlt wird.

Das staatliche Elterngeld dient zur Unterstützung für Familien mit kleinen Kindern. Es beträgt 65 Prozent des Durchschnittseinkommens der letzten zwölf Monate vor der Geburt und wird für bis zu 14 Monate ausbezahlt. Der Höchstbetrag liegt bei 1800 Euro. Eltern mit keinem oder geringem Einkommen erhalten mindestens 300 Euro. Elternzeit ist die unbezahlte Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes für maximal drei Jahre.

sk/afp
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