25 Prozent Steuersatz für alle Kirchhofs Steuerkonzept findet viele Freunde

Der erneute Vorstoß des Steuerrechtlers Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts ist bei Union und FDP auf Zustimmung gestoßen. Das Modell sieht einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent vor - und nur noch 146 statt wie bislang rund 30.000 Steuerparagraphen.
Steuerrechtler Paul Kirchhof: "Die Reform ist aufkommensneutral"

Steuerrechtler Paul Kirchhof: "Die Reform ist aufkommensneutral"

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Berlin - "Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Dienstag. Kirchhofs Steuerkonzept führe zu einer "konsequenten und radikalen Vereinfachung" des Steuerrechts, und die Frage der Vereinfachung stehe "vor jeder Steuersenkungsdebatte".

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), sagte "Handelsblatt online", die Liberalen würden einen Gesetzentwurf der Union zur Umsetzung von Kirchhofs Steuerkonzept "konstruktiv begleiten". Kirchhofs Vorschläge stimmten "im Kern" mit den Überlegungen der Liberalen überein. "Auch die FDP will das Steuersystem vereinfachen und gerechter gestalten", sagte der FDP-Fraktionsvize.

Der frühere Verfassungsrichter Kirchhof hatte am Montagabend einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgestellt. Es sieht unter anderem einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent vor, der für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll. Im Gegenzug sollen alle Abschreibungsmöglichkeiten wegfallen. Das Steuerrecht soll in einem einzigen Gesetz zusammengefasst werden.

Angriffsfläche für Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005

Mit vergleichbaren Vorschlägen war der parteilose Finanzexperte Kirchhof bereits im Bundestagswahlkampf 2005 zum Schatten-Finanzminister der Union geworden. Die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen sowie die Vorstellung, dass Geringverdiener und Menschen mit hohem Einkommen oberhalb eines Grundfreibetrags den gleichen Steuersatz zu zahlen hätten, verschreckten aber viele Wähler und boten im Wahlkampf eine Angriffsfläche, die auch der damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nutzte.

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Kirchhof warb am Dienstag erneut für seine Vorschläge. "Wir bieten der Politik den großen Wurf an", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Mit seinem Konzept werde jedem Bürger klar, "warum er so viel und der andere vielleicht so wenig Steuern zahlen muss". Die Menschen würden sich mit dem "Klein-Klein" der Parteien nicht mehr begnügen und verlangten nach langfristigen und nachhaltigen Reformen.

Einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent für alle

Kirchhofs Entwurf für ein "Bundessteuergesetzbuch" fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Statt der derzeit mehr als 30.000 Paragrafen sollen nur noch 146 übrig bleiben. Zentrale Forderung Kirchhofs ist weiterhin ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll.

Der jetzige, viel umfassendere Entwurf entstand in einem Forschungsprojekt unter Beteiligung der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen.

Die Reform sei aufkommensneutral, sagte Kirchhof bei der Präsentation des Entwurfs in Karlsruhe. "Der Staat soll vor und nach der Reform die gleiche Summe bekommen - aber die Gesamtlast wird gerechter auf viele Schultern verteilt."

Freibeträge für niedrigere Einkommen - 8000 Euro Freibetrag pro Kind

Für niedrige Einkommen soll es Freibeträge geben: Die ersten 10.000 Euro bleiben steuerfrei, dann steigt die Steuerlast in zwei Stufen an, erst ab 20.000 Euro werden die vollen 25 Prozent fällig. Für Kinder soll es einen Freibetrag von 8000 Euro pro Kind geben. Steuervergünstigungen wie etwa die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge sollen abgeschafft werden.

Die bisherige Unterscheidung zwischen verschiedenen Einkunftsarten soll entfallen, ebenso die verschiedenen Steuersätze für Körperschaftssteuer (bislang 15 Prozent), privates Kapitalvermögen (25 Prozent) und Einkommenssteuer (14 bis 45 Prozent). Der neue Entwurf regelt auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Umsatzsteuer sowie Verbrauchssteuern auf Energie, Tabak und Alkohol.

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Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß äußerte sich skeptisch. "Das ist nichts Neues. Nur der zehnte Aufguss von Kirchhof", sagte er mit Blick auf die früheren Vorschläge des Heidelberger Professors. Wer alles in 146 Paragrafen unterbringen wolle, müsse überdies Rechte des Parlaments einschränken und Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive verlagern. "Unter verfassungsrechtlichen Aspekten halte ich das für fragwürdig." Verlierer einer Reform wären voraussichtlich geringverdienende Steuerpflichtige mit hohen Abzügen, etwa Pendler und Nachtarbeiter.

la/dpa/afp
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