Geringere Neuverschuldung Schäuble peilt 30-Milliarden-Euro-Grenze an

Die Debatte um die Verwendung der Steuermehreinnahmen ist voll entbrannt. Die FDP fordert deutliche Steuersenkungen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dagegen die Neuverschuldung stärker senken als bislang geplant. Und auch Paul Kirchhof meldet sich mit seinem Steuerkonzept zurück.
Bundesfinanzminister Schäuble: Lehnt Steuersenkungen ab

Bundesfinanzminister Schäuble: Lehnt Steuersenkungen ab

Foto: dapd

Berlin/Halle - Die aufzunehmenden neuen Kredite des Bundes sollten 2012 unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Bisher hatte Minister Wolfgang Schäuble (CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Wegen der guten Konjunktur liefen die Steuereinnahmen aber besser als noch im März bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 geplant, hieß es.

Das Kabinett will den Haushalt 2012 dem Bericht zufolge am 6. Juli beschließen. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung: "Wir wollen bei der Nettokreditaufnahme 2012 die 30 Milliarden Euro unterschreiten."

Das Finanzministerium warnte aber erneut vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen", sagte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Zeitung - ähnlich wie zuvor Schäuble selbst.

Wirtschaftsweiser Bofinger will lieber Sozialabgaben senken

Steuersenkungen verlangen vor allem die FDP, aber auch die CSU. Das FDP-Präsidium will darüber nach "Bild"-Informationen am kommenden Sonntag und Montag auf einer Klausur weiter beraten. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt auf, zu dem Thema selbst Stellung zu beziehen. Angesichts der skeptischen Haltung Schäubles sagte Solms den "Stuttgarter Nachrichten", die Frage sei "eine Angelegenheit der Union, und deren Chefin ist Frau Merkel".

Unionsfraktionsvize Fuchs forderte, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. "Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken", sagte er. "Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen."

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterstützte diesen Vorschlag, riet zugleich aber von Steuersenkungen ab. "Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Recht", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung der "Passauer Neuen Presse". "Schließlich stehen mit dem Euro-Rettungspaket möglicherweise noch zusätzliche Risiken an." Wenn die Regierung die Bürger entlasten wolle, "sollte sie das bei den Sozialabgaben tun".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel appellierte indessen an Finanzminister Schäuble, die geplante Steuersenkung zu stoppen. Schäuble müsse "im Kabinett sein Veto einlegen", forderte Gabriel im Interview des "Hamburger Abendblatts". "Der Finanzminister hat nach unserer Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die muss er nutzen." Schäuble sei der Einzige in der Bundesregierung, der "nicht nur Parteitaktik im Blick" habe.

Kirchhofs 25-Prozent-Konzept wieder in der Debatte

In der Debatte um Steuersenkungen kommt auch die Idee des Steuerexperten Paul Kirchhof wieder auf den Tisch. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Kirchhofs Steuerkonzept politisch umzusetzen. "Das Konzept führt zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es auch die gerechtere Besteuerung."

Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof war im Bundestagswahlkampf 2005 von der damaligen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihr Schattenkabinett berufen worden und sorgte damals mit seinem radikalen Steuerkonzept für Aufregung.

Nun hat Kirchhof erneut einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgestellt. Der Entwurf für ein "Bundessteuergesetzbuch" fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Zentrale Forderung Kirchhofs ist wieder ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll.

Lieberknecht fügte hinzu: "Wir haben im Moment im Bundestag die Mehrheit, die man braucht, um ein solches Modell durchzusetzen. Die Debatte im Bundesrat muss man dann führen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen."

mg/dpa-afx
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