Atomausstieg 2022 Grüner Segen für Merkels Atomwende

Trotz erheblicher Bedenken der Basis werden die Grünen den schwarz-gelben Plänen zum Atomausstieg folgen. Dazu ermächtigte ein Sonderparteitag die Grünen im Bundestag. Doch der eigentliche Stresstest steht der Öko-Partei noch bevor, etwa beim Bau neuer Kraftwerke und Netze.
Die Spitze setzte sich durch: Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth spricht am Samstag beim Sonderparteitag der Grünen in Berlin mit Cem Özdemir, dem anderen Vorsitzenden

Die Spitze setzte sich durch: Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth spricht am Samstag beim Sonderparteitag der Grünen in Berlin mit Cem Özdemir, dem anderen Vorsitzenden

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Berlin - Die Grünen folgen dem Atomausstiegs-Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung trotz erheblicher Bedenken der Basis und haben damit eine interne Zerreißprobe vermieden. Der Berliner Sonderparteitag gab am Samstagabend den 68 Bundestagsabgeordneten bei am Ende nur wenigen Gegenstimmen grünes Licht, an diesem Donnerstag Ja zur Atomgesetznovelle zu sagen - und damit zu einem Ausstieg innerhalb von elf Jahren. Weitere Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Grünen ablehnen.

Anträge der Basis, am Atomausstieg bis 2017 festzuhalten oder das Ja zum schwarz-gelben Fahrplan von Nachverhandlungen abhängig zu machen, wurden abgelehnt. Partei- und Fraktionsführung hatten die Delegierten aufgerufen, den Ausstieg als Erfolg des über 30 Jahre langen eigenen Kampfes gegen die Atomkraft zu nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei zu einer 180-Grad-Kehrtwende gezwungen gewesen, nachdem sie im Herbst noch eine Laufzeitenverlängerung bis 2040 durchgesetzt habe.

Kritik kam von der Grünen Jugend. Deren Vorsitzende Gesine Agena sagte, Merkel verdiene die Zustimmung der Grünen nicht. Neben fast 20 als Rednern gesetzten Befürwortern und Gegnern des Ausstiegs-Fahrplans kamen etwa 40 weitere Delegierte zu Wort. Viele mahnten, die Grünen verlören an Glaubwürdigkeit, wenn sie dem Ausstieg bis 2022 zustimmten.

"Jetzt fällt eine Richtungsentscheidung", rief der erste grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, seine Partei zur Zustimmung auf. Schwarz-Gelb habe eine Kehrtwende machen müssen, um auf den Kurs der Grünen einzuschwenken, sagte der Baden-Württemberger. "Wir Grünen sind das Maß der Dinge in der Energiepolitik dieses Landes." Größer könne der Erfolg nicht sein: "Wenn man sich als 20-Prozent-Partei zu 80 Prozent durchsetzt, ist es ein guter Kompromiss."

Der Bundestag stimmt am Donnerstag ab. Die Stimmen der Grünen-Fraktion fallen dabei nicht ins Gewicht: Union und FDP können das Paket mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschieden. Im Bundesrat brauchen sie aber Stimmen von SPD und Grünen.

Ströbele: "Das sind 1825 Tage zuviel"

Von den prominenteren Grünen war es einzig der Altlinke Hans-Christian Ströbele, der gegen die Linie der Führungsriege plädierte. Schwarz-Gelb wolle die Atomkraftwerke fünf Jahre länger laufen lassen als die Grünen: "Das sind 1825 Tage zuviel", rief Ströbele, der großen Beifall erhielt. Ihm widersprach Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Die Grünen könnten nicht Nein sagen, wenn die Laufzeitenverlängerung zurückgenommen werde und acht Atomkraftwerke vom Netz gingen: "Da werden wir sagen: Ja, das wollen wir."

Mit Künasts Rede wurde eine Mehrheit auf dem Parteitag für eine Zustimmung greifbar. Eine erste Vorentscheidung fiel, als die Delegierten die Vorlage des Bundesvorstandes zum Leitantrag bestimmten. Spätere Anträge, das Ja zum schwarz-gelben Fahrplan wieder einzuschränken, fanden keine Mehrheit. Aufgenommen wurde die Forderung, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. In der Schlussabstimmung plädierte eine große Mehrheit für Zustimmung.

Roth hatte an das Selbstbewusstsein ihrer Partei appelliert, die seit ihrer Geburtsstunde der Kampf gegen die Atomkraft geeint habe. "Unser Erfolg ist doch eine desaströse Niederlage für die Atomparteien", sagte Roth. Kanzlerin Merkel sei als "Kaltmamsell der Atomlobby" zur Kehrtwende gezwungen worden. Sie dämpfte Befürchtungen, die mit der Anti-Atom-Bewegung und Umweltverbänden verwobenen Grünen könnten sich durch eine Zustimmung isolieren. "Hier werden keine Tischtücher mit irgendjemandem zerschnitten", sagte Roth. CDU-Chefin Merkel habe "zehn Jahre lang gezeigt, was wirklich eine Dagegen-Partei ist". Trittin sagte, es gehe um den Atomausstieg 2022 oder 2040: "Da muss jeder, der für 2017 ist, für 2022 stimmen."

CDU und SPD begrüßen Beschluss der Grünen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Beschluss der Grünen: "Natürlich freue ich mich", sagte er der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Er schränkte jedoch zugleich ein: "Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer. Der Stresstest für die Grünen kommt erst noch: Beim Bau neuer Netze oder neuer effizienter Gaskraftwerke wird sich zeigen, ob die Grünen bereit sind, auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen beim Umstieg in eine neue Energieversorgung mitzutragen - oder ob sie vor Ort weiter den Protest schüren und damit ihr parteipolitisches Süppchen kochen."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, befürwortete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa die Entscheidung der Grünen, wie die SPD einen Atomausstieg bis 2022 im Bundestag zu unterstützen. Er warnte zugleich: "Sie werden viele enttäuscht haben, die sich noch mehr erhofft haben." In der Politik-Realität gerate man eben leicht zwischen die Stühle.

Für die Linkspartei wertete Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi den Beschluss des Parteitags kritisch: "Die Grünen verraten ihre grünen Ziele. Da die Grünen einem Ausstieg bis 2022 zustimmen wollen, um sich als koalitionsfähig für die Union zu erweisen, nehmen sie eine Vielzahl von Jahren in Kauf, in denen die Bevölkerung völlig unnötig dem Fukushima-Risiko ausgesetzt bleibt."

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, kündigte eine rot-grüne Offensive in Sachen Erneuerbare Energien im Fall des Regierungswechsels 2013 an. "Die Vorlagen der Bundesregierung zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind nicht befriedigend", sagte Oppermann der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Er habe Verständnis dafür, dass die Grünen diese Gesetze ablehnen wollten.

Die Beschlüsse zum Atomausstieg seien zu begrüßen. Bei den Grünen habe sich "letztlich doch noch die Vernunft durchgesetzt. Das war eine Feuertaufe für die Regierungsfähigkeit der Grünen" und ein gutes Signal für eine rot-grüne Zusammenarbeit ab 2013, sagte Oppermann.

Rei/dpa/reuters
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