Regierung winkt ab Keine schnellen Steuersenkungen

Steuersenkungen schon zum 1. Januar 2012? Nicht mit der Bundesregierung. Das stellte heute der Regierungssprecher in Berlin klar - und korrigierte damit anderslautende Medienberichte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Zu wenig Geld für niedrigere Steuern

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Zu wenig Geld für niedrigere Steuern

Foto: dapd

Berlin - Regierungssprecher Steffen Seibert hat Hoffnungen auf rasche Steuersenkungen gedämpft. "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012", ließ Seibert auf Anfrage erklären. "Union und FDP beobachten gemeinsam sehr genau, welche finanziellen Spielräume sich ergeben, denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können", ergänzte er.

Zuvor hatte der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs, geäußert, Steuererleichterungen könnten idealerweise schon zum 1. Januar 2012 greifen. Auch die "Bild" hatte in dieser Richtung berichtet. Es sei denkbar, dass ein erster Schritt bereits zum 1. Januar 2012 greife, schrieb das Blatt am Donnerstag. Diskutiert werde insgesamt eine Entlastung von neun bis zehn Milliarden Euro. Geplant seien Änderungen am Steuertarif, zum Beispiel den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen.

Gegen eine frühe Steuersenkung laufen jedoch unterschiedliche Gruppierungen Sturm, zum Beispiel innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag. "Ich sehe da derzeit überhaupt keine Mehrheit", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Leute wollen keine Wohltaten. Die wollen, dass die Sache von A bis Z stimmig ist."

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte am Donnerstag im Deutschlandfunk seine ablehnende Haltung. "Ich schließe doch nicht aus, dass langfristig Steuersenkungen möglich sind, und dass man die gegebenenfalls auch jetzt schon ins Visier nimmt. Nur: Für diese Legislaturperiode ist es schlicht und einfach ausgeschlossen und unverantwortlich."

cr/rtr
Mehr lesen über Verwandte Artikel