Steuersenkungen Protestwelle gegen Gedankenspiele

Angeblich denkt die Bundesregierung darüber nach, die Bürger bereits im kommenden Jahr steuerlich zu entlasten. Doch Länderpolitiker laufen Sturm gegen diese Erwägungen.
Lange Gesichter: Landespolitiker zerpflücken die Idee, die Steuern zu senken

Lange Gesichter: Landespolitiker zerpflücken die Idee, die Steuern zu senken

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Berlin - Die Bundesregierung erwägt laut einem Pressebericht bereits im kommenden Jahr eine Entlastung der Steuerzahler. Es sei denkbar, dass ein erster Schritt bereits zum 1. Januar 2012 greife, schreibt "Bild" am Donnerstag. Diskutiert werde insgesamt eine Entlastung von neun bis zehn Milliarden Euro. Geplant seien Änderungen am Steuertarif, zum Beispiel den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen. Er belaste gerade mittlere Einkommen besonders schwer. Bis spätestens 2013 sollen dem Blatt zufolge vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch Anfang Juni zugesagt. Noch vor der Sommerpause solle dazu ein Beschluss gefasst werden.

Gegen solche Tendenzen laufen ganz unterschiedliche Gruppierungen Sturm, zum Beispiel innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag. "Ich sehe da derzeit überhaupt keine Mehrheit", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Leute wollen keine Wohltaten. Die wollen, dass die Sache von A bis Z stimmig ist." Vielmehr fordert Kretschmer, der auch CDU-Generalsekretär in Sachsen ist, Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden. "Wenn die Wirtschaft läuft, dann senkt man keine Steuern, sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen. Steuersenkungen hebt man sich auf für einen Zeitpunkt, wo es mal nicht so gut läuft und man neue Impulse setzen will."

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte am Donnerstag im Deutschlandfunk seine ablehnende Haltung. "Ich schließe doch nicht aus, dass langfristig Steuersenkungen möglich sind, und dass man die gegebenenfalls auch jetzt schon ins Visier nimmt. Nur: Für diese Legislaturperiode ist es schlicht und einfach ausgeschlossen und unverantwortlich."

Und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, mahnt. "Wir sind im Aufschwung, aber wir machen immer noch neue Schulden. Da kann man nicht über Steuersenkungen reden", sagte Schneider der Onlineausgabe des Düsseldorfer "Handelsblatts". Schneider betonte, zudem sei die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel zu beachten. Diese verlange, dass in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen. "Die Kenntnis über die Wirkungsweise der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel ist in der Koalition aber entweder nicht besonders groß oder sie wird bewusst negiert", sagte der SPD-Politiker.

Auch der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen ging auf Ablehnungskurs. "Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Wir können uns das nicht leisten".

Immerhin, die schwarz-gelbe Regierungskoalition bekommt auch Rückendeckung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die jüngste Debatte über Steuererleichterungen begrüßt. Es sei ein ganz wichtiger Schritt, dass diese Diskussion wieder aufgenommen wird, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Die Opposition sollte nicht in den Reflex verfallen und sofort Nein sagen". Schließlich gehe es nicht um "platte Steuersenkungen", sondern um Investitionen in ein besseres Steuersystem. Diese seien wegen der guten Konjunktur auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus denkbar. Und auch der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier zeigte sich offen für Steuersenkungen.

go/afp/dpa/dpa-afxp/reuters
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