Samstag, 18. Januar 2020

Gute Konjunktur Koalition redet wieder von Steuersenkungen

Neue Steuerdebatte: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Es scheint eine Debatte von gestern zu werden, und eine verspätete dazu: Union und FDP loten Spielräume für Steuersenkungen aus, weil die schwungvolle Wirtschaft dem Fiskus wieder mehr Steuermilliarden überweist. Doch schon warnt die Bundesbank vor einer schwächeren Wirtschaftsphase.

Berlin - die Haltung der Bundesregierung zu Steuersenkungen kommt offenbar Bewegung. Die Koalition wolle bei ihrem Treffen vor der Sommerpause voraussichtlich auch darüber sprechen, wann sich aufgrund der "sehr erfreulichen Entwicklung" Spielräume für Steuerentlastungen ergäben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pocht dann auch schon auf baldige Steuersenkungen. "In dieser Legislaturperiode muss nach meiner Überzeugung noch etwas geschehen", sagte Brüderle ebenfalls am Montag.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dann auch am Montag in Berlin, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen könnte Teil des Arbeitsprogramms der nächsten Monate werden. Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird darüber bereits intensiv in der Koalitionsspitze beraten. Angetrieben wird die Debatte von den stark sprudelnden Steuereinahmen.

Ob der Staat allerdings dauerhaft auf Milliarden Euro verzichten kann, hängt vor allem von der Sanierung der Staatsfinanzen ab. Denn trotz des stärksten Aufschwungs seit Jahrzehnten ist der in der Rezession 2009 aus dem Ruder gelaufenen Staatsetat noch nicht wieder im Lot. Vor allem die hohe deutschen Staatsverschuldung von nahezu zwei Billionen Euro lässt nach Meinung von Finanzexperten sowie von Bundesbankchef Jens Weidmann kaum Spielraum für Steuersenkungen.

Seibert sagte jedoch, bei der Rückführung der Schulden gebe es erhebliche Fortschritte: "Diesen Weg werden wir weitergehen, und auf diesem Weg werden sich Spielräume eröffnen, um den kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben." Wann es soweit sei, lasse sich noch nicht sagen. Die Koalition werde aber bald ihren weiteren Arbeitsplan festlegen. Dann könnte auch über Steuerentlastungen gesprochen werden.

FDP-General Lindner: Deutsche Schuldenbremse wird eingehalten

Angestoßen hatte die neue Debatte am Wochenende FDP-Chef Philipp Rösler, der eine zügige Verabredung im Regierungsbündnis gefordert hatte. FDP-Generalsekretär Christian Lindner legte nach und kündigte an, die Koalitionsführung werde schon bald über eine Entlastung entscheiden, die noch in dieser Wahlperiode greifen müsse. Sonst werde das Ziel nicht erreicht, den Menschen ihren Anteil am Aufschwung zukommen zu lassen. Auf den Umfang von möglichen Steuerentlastungen wollte er sich nicht festlegen. Die Schuldenbremse werde aber auf jeden Fall eingehalten, betonte Lindner.

Sie schreibt vor, dass der Bund ab 2016 nur noch jährlich neue Schulden bis zur Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen darf. Das entspricht etwa zehn Milliarden Euro. 2011 dürften es 35 bis 40 Milliarden Euro sein. Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen des Sanierungsdrucks ein Bekenntnis zu einer zügigen Entlastung von Bürgern und Unternehmen vermieden. Auch aus den Bundesländern kommen mahnende Töne. Sie müssen ab 2020 sogar ganz ohne neue Kredite auskommen.

Ein Sprecher Schäubles sagte, nur eine Gesamtbetrachtung werde zeigen, ob es Spielräume gebe. Dabei müsse beachtet werden, ob die Mehreinnahmen nur konjunkturell oder strukturell bedingt seien. Dahinter steht die Befürchtung, dass dem Staat die Einnahmen im nächsten Abschwung genauso schnell wieder wegbrechen wie sie im Boom gestiegen sind. Entscheidend ist zudem, wie viel Geld die Schuldenkrise am Ende kosten wird. Bisher steht nur fest, dass Deutschland ab 2013 in fünf Tranchen 21,5 Milliarden an den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM überweisen muss. Zudem klaffen in Schäubles mittelfristiger Finanzplanung noch Milliardenlücken.

Glaubt man den Bundesbank, dürfte der momentane Aufschwung zwar noch einige Zeit dauern - jedoch bald auch deutlich Schwung verlieren. So rechnen die Bundesbanker für dieses Jahr mit einem Wachstum von 3,1 und im Jahr 2012 von 1,8 Prozent.

Zurzeit ergießt sich jedenfalls ein wahrer Geldregen in die Staatskassen. Von Januar bis Mai legten die Steuereinnahmen um 9,2 Prozent auf 203 Milliarden Euro zu - das sind 18 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Mai lag der Zuwachs über 10 Prozent. Setzt sich der Trend fort, würden die Prognosen weit übertroffen: Die Steuerschätzung im Mai hatte für 2011 nur ein Plus von 4,4 Prozent vorhergesagt.

kst/dapd/dpa/afp

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