Atomkraft Grüne stützen Merkels Ausstiegsplan

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf auf Unterstützung von den Grünen beim Atomausstieg hoffen. Die Spitze der Ökopartei hat sich nach Medienberichten entschlossen, für das Atomgesetz zu stimmen. Beim Ausbau erneuerbarer Energien fordern die Grünen allerdings ein höheres Tempo.
Auslaufmodell: Für das Ende der Atomkraft gibt es einen parteiübergreifenden Konsens

Auslaufmodell: Für das Ende der Atomkraft gibt es einen parteiübergreifenden Konsens

Foto: Stefan Puchner/ dpa

Düsseldorf - Die Führung der Grünen unterstützt nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE das Atomgesetz der Bundesregierung. Wie Nachrichtenportal am Freitag berichtet, will die Grünen-Spitze in einem Leitantrag zum Sonderparteitag am Samstag in einer Woche um Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg werben. Darauf hätten sich die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth am Mittwoch in einer Telefonkonferenz geeinigt.

Demnach sieht die Grünen-Spitze in dem von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 die "bessere Alternative" zwischen dem von den Grünen anvisierten Enddatum 2017 und dem Atomausstieg 2040, der bei Beibehaltung der aktuellen Rechtslage gelten würde.

Allerdings wolle die Parteiführung nur dem Atomgesetz als Kern der Energiewende zustimmen. Für die übrigen Gesetze der Energiewende, beispielsweise den Ausbau der erneuerbaren Energien, verlangt die Grünen-Spitze aber noch Korrekturen.

Künast sagte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die Zurücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung durch Merkel: "Warum sollten die Grünen da abseits stehen?" Bei den erneuerbaren Energien plane die Regierung aber halbgare Regelungen. "Warum sollen wir da einen grünen Stempel draufdrücken?"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellt die Zustimmung seiner Partei zum Atomausstieg ebenfalls in Aussicht. Auch die SPD lege dabei besonderen Wert auf die Förderung von erneuerbaren Energien. "Der Umstieg in erneuerbare Energien ist aber genauso wichtig wie der Ausstieg aus der Atomkraft", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse".

nis/afp/dpa-afx
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