Umstrittener Bahnhofsbau
Stuttgart 21 wird fortgesetzt
Es ist eine Entscheidung ohne formales Zutun: Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat keinen Einspruch gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs eingelegt. Die Bauarbeiten werden somit in der kommenden Woche wieder aufgenommen. Einig sind sich die Beteiligten trotzdem nicht.
Vor dem Umbau: Der Hauptbahnhof in Stuttgart mit angrenzendem Schlossgarten
Foto: dapd
Stuttgart - Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wird ab der kommenden Woche weitergebaut. Der Grund: Die neue grün-rote Landesregierung beantragte in der Sitzung des Lenkungskreises ausdrücklich keinen Baustopp. Sie habe sich zu ihrer Pflicht bekannt, das Projekt zu fördern, sagte ein Sprecher der Stadt Stuttgart, die einer der Projektträger von "Stuttgart 21" ist. In den vergangenen Wochen hatte sich die Regierung noch vehement für einen Baustopp zumindest bis zum Ende des Stresstests im Juli eingesetzt.
"Mit der Entscheidung ist klar, dass wir in der kommenden Woche anfangen", sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer nach der Sitzung des Lenkungsausschusses. Das Land habe keinen Baustopp beantragt und sei nicht auf einen Kompromissvorschlag eingegangen, bis zur Vorlage des Belastungstestes zu warten. Die Bahn lege Wert darauf, keine unumkehrbaren Fakten schaffen zu wollen. Das Projekt werde langsam wieder hochgefahren.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte Unverständnis. "Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass die Bahn den Druck so erhöht hat", sagte der Grünen-Politiker. Die Bahn habe pro Monat Verzögerung 56 Millionen Euro verlangt. Dazu kämen 30 Millionen Verzugszinsen an die Stadt Stuttgart. Eine Aussetzung der Bauarbeiten bis zur geplanten Volksabstimmung im Oktober würde über 400 Millionen Euro kosten. Frühere Berechnungen seien von 150 Millionen Euro ausgegangen.
Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll für derzeit 4,1 Milliarden Euro bis Ende 2019 von einem 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen achtgleisigen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelstrecken umgebaut werden. Seit mehr als einem Jahr gibt es in Stuttgart
heftige Proteste gegen dieses Projekt. Der ehemalige Bundesminister Heiner Geißler (CDU) war als Schlichter bestellt worden - und schlug anschließend vor,
das Projekt unter Auflagen fortzusetzen.