Montag, 18. November 2019

Ehec-Diskussion EU kritisiert deutsches Krisenmanagement

Pflegerinnen bei einer mit Ehec-Erreger erkrankten Patientin: Während die Kliniken finanzielle Ausgleiche fordern, diskutieren Politiker über den Sinn einer zentralen Seuchenpolizei

In Berlin diskutieren Politiker von Bund und Ländern über die beste Strategie der Seuchenbekämpfung. Die EU ist derweil unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Deutschen und drängt Berlin dazu, Hilfe aus dem Ausland anzunehmen.

Berlin - Im Angesicht der Ehec-Krise streiten Politiker und Experten über eine stärkere Zentralisierung der Seuchenbekämpfung in Deutschland. Um darüber zu diskutieren, sind die Gesundheits- und Verbraucherminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin zu Beratungen über das Krisenmanagement zur Eindämmung des gefährlichen Darmkeims Ehec zusammengekommen.

An der Sonderkonferenz nimmt auch EU-Gesundheitskommissar John Dalli teil. Dieser hatte die deutschen Behörden bereits zu einer engen internationalen Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Epidemie aufgerufen. "Wir müssen auf die Erfahrung und die Expertise in ganz Europa und sogar außerhalb Europas setzen", sagte Dalli der "Welt". Nach Informationen des Blattes erwarten EU-Kreise vor allem, dass Deutschland Experten aus den USA und Japan bei der Suche nach der Quelle des Ehec-Erregers hinzuzieht.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach sich bereits vor dem Treffen gegen neue Strukturen aus. "Es ist nicht die Frage, ob es nur eine Behörde gibt, sondern es kommt auf die Zusammenarbeit der Behörden an", sagte er. Bahr erinnerte auch daran, dass es eine solche Stelle - das Bundesgesundheitsamt - bereits einmal gab. Dessen Zuständigkeiten wurden aber 1994 im Zusammenhang mit HIV-verseuchten Blutpräparaten 1994 aufgeteilt. Nach den Worten von Bahr soll bei dem Ehec-Sondertreffen über Konsequenzen gesprochen werden. Für sofortige Änderungen sei es aber noch zu früh: "Auf dem Höhepunkt des Ausbruchs kann man jetzt noch nicht sagen, genau so muss es anders werden."

Es sei "so typisch deutsch, dass immer nach einer neuen Behörde gerufen wird bei einem Problem", sagt indes Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Nun komme es aber auf Verbesserungen bei der Kooperation und Koordination an. Auch der rheinland-pfälzische Verbraucherminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich gegen eine zentrale Seuchen-Polizei im Bund ausgesprochen.

Sonderhilfen werden komplett aus EU-Töpfen finanziert

In der Wirtschaft, vor allem der Landwirtschaft, hat der Keim inzwischen eindeutige Spuren hinterlassen. Europäische Gemüsebauern können allerdings mit Entschädigungen von mindestens 150 Millionen Euro rechnen. Darauf verständigten sich die EU-Agrarminister bei einem Sondertreffen in Luxemburg.

"Viele Mitgliedsstaaten haben aber gefordert, diese Summe zu erhöhen", sagte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos bei dem Treffen. "Ich habe mich daher verpflichtet, die Zahl nochmal durchzurechnen." Schon Anfang kommender Woche könnten höhere Ausgleichszahlungen gebilligt werden. Die Sonderhilfe wird nach den Worten Ciolos zu 100 Prozent aus EU-Töpfen finanziert werden. Zugleich warnte der Kommissar aber vor überzogenen Forderungen: "Es darf nicht zu hoch entschädigt werden." Viele Länder hätten bei Diskussion deutlich mehr Geld gefordert.

Unterdessen leiden auch andere Branchen an der Ehec-Seuche. "Wir haben Umsatzeinbrüche von 30 bis 40 Prozent bei Obst und Gemüse", sagte der Sprecher des Handelsverbands Deutschland (HDE), Kai Falk, der Bild-Zeitung. Auch bei anderen Lebensmitteln gingen die Umsätze deutlich zurück. "Der Handel spürt die große Verunsicherung der Kunden."

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