Rückzieher DGB gibt Kampf für Tarifeinheit auf

Eine der bedeutendsten Wirtschaftsreformen ist praktisch gescheitert: Der deutsche Gewerkschaftsbund hatte bisher gemeinsam mit den Arbeitgebern dafür gekämpft, dass nicht mehrere konkurrierende Gewerkschaften den gleichen Betrieb lahmlegen können. Jetzt ist der DGB eingeknickt.
Beispiel Lokführergewerkschaft GDL: Abwechselnde Streiks verschiedener Splittergewerkschaften in einem Unternehmen

Beispiel Lokführergewerkschaft GDL: Abwechselnde Streiks verschiedener Splittergewerkschaften in einem Unternehmen

Foto: Jens Wolf/ picture alliance / dpa

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird die gemeinsam mit den Arbeitgebern gestartete Initiative zum Erhalt der Tarifeinheit nicht weiterverfolgen. "Unter den gegebenen Bedingungen" sehe sie dafür keine Möglichkeit mehr, erklärte die Dachorganisation der Gewerkschaften ohne nähere Begründung am Dienstag in Berlin.

Kürzlich hatte allerdings die Großgewerkschaft Verdi das Vorhaben bereits nicht mehr unterstützen wollen.

Der DGB und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hatten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vor einem Jahr ein Gesetz gefordert, nach dem in einem Betrieb immer der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gültig sein soll. Sie appellierten gemeinsam an die Bundesregierung, mithilfe eines solchen Gesetzes die Tarifeinheit zu sichern.

Ende Mai hatten Berufsverbände und Fachgewerkschaften noch einmal deutlich gemacht, dass sie ein gesetzlich festgeschriebene Tarifeinheit ablehnen, weil sie dadurch die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie und das Streikrecht einzelner Berufsgruppen bedroht sehen. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte Ende Mai ihre Unterstützung für die Initiative zurückgezogen.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte entschieden, dass es in einem Unternehmen parallel mehrere Tarifverträge für die Beschäftigten geben kann. Das Gericht rückte damit von seinem bisherigen Grundsatz der Tarifeinheit ab.

Der DGB erklärte, das politische Ziel der Tarifeinheit sei und bleibe richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen.

kst/dapd
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