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Atomausstieg: Reaktionen aus Wirtschaft und Politik

Foto: A2955 Wolfgang Kumm/ dpa

Energiewende Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022

Der Fahrplan für den Atomausstieg steht: Union und FDP wollen bis spätestens 2022 alle Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Damit hat die Koalition ihre im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder einkassiert. Die umstrittene Atomsteuer wird nicht abgeschafft.

Berlin - "Die acht älteren deutschen Atomkraftwerke - inklusive Krümmel - bleiben vom Netz", sagte Umweltminister Norbert Röttgen am frühen Montagmorgen nach einer nächtlichen Koalitionsrunde im Berliner Kanzleramt. Sechs weitere Meiler sollten bis spätestens 2021 vom Netz gehen, die drei neuesten AKW dann 2022.

Außerdem bestätigte der Umweltminister, dass die umstrittene Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Die bis 2016 geltende Abgabe wurde geschaffen, um jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zu spülen. Ihr Ertrag wird aber ohnehin dadurch geschmälert, dass die meisten der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten sieben Altmeiler endgültig vom Netz bleiben und die Steuer nur auf neue Brennstäbe erhoben wird.

Zu der Koalitionsrunde von Union und FDP waren auch die Fachminister und die energie- und umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen geladen. Zudem hatten die Spitzen von SPD und Grünen zeitweilig an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen.

Die Regierung strebt einen möglichst großen Konsens für die angestrebte Energiewende an, bei dem sie die erst im vergangenen Herbst beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke wieder zurücknimmt. Die Kurswende ist eine Reaktion auf die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima.

Keine Revisionsklausel

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei. "Es wird keine Revisionsklausel geben", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition. Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein.

Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass die Stromversorgung trotz der vorgezogenen Abschaltung der Atommeiler gesichert werden soll. "Selbstverständlich war für alle, dass die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit zu jeder Stunde und zu jeder Stromnachfrage im Jahr gewährleistet sein muss."

Die Koalition hat sich deshalb darauf geeinigt, dass eines der älteren Atomkraftwerk bis 2013 als Reservekraftwerk bereitstehen müsse (Kalte Reserve). Dieses werde von der Bundesnetzagentur ausgewählt. Die Regelung sieht vor, dass bei Stromknappheit zunächst auf die Reserven bei fossilen Kraftwerken zurückgegriffen werden soll. Nur wenn dies nicht ausreiche, werde in den kommenden zwei Winterhalbjahren auch der Reservemeiler genutzt.

Röttgen betonte, es habe keinerlei Nebenabsprachen mit Wirtschaftsunternehmen gegeben. "Es war ein rein politisches Gespräch. Es hat hier keine Gespräche mit Wirtschaftsvertretern oder Energieversorgungsunternehmen gegeben." Die schwarz-gelbe Koalition war im vergangenen Jahr bei der Verlängerung der Laufzeiten dafür kritisiert worden, eine Vereinbarung mit den Energiekonzernen über die Brennelementesteuer getroffen zu haben.

mg/rtr