Montag, 25. Mai 2020

Steuerpolitik Union überlegt Steuersenkungen vor 2013

Einkommensteuererklärung: Die Union will einfache Arbeitnehmer noch vor 2013 steuerlich entlasten - die FDP legt sich bisher wegen der hohen Schulden quer
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Einkommensteuererklärung: Die Union will einfache Arbeitnehmer noch vor 2013 steuerlich entlasten - die FDP legt sich bisher wegen der hohen Schulden quer

Die gute Konjunkturentwicklung weckt Begehrlichkeiten. CDU und CSU erwägen, die Steuern noch vor der Bundestagswahl 2013 zu senken. Profitieren sollen davon vor allem einfache Arbeitnehmer. Doch eine Partei zeigt bislang nur wenig Interesse an einem solchen Schritt.

"Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten", sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize, Volker Bouffier, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch in der CSU werden Steuersenkungen erwogen. Die FDP wiegelte jedoch ab.

Bouffier sagte, es gehe nicht um Steuergeschenke für Reiche, sondern darum, dass einfache Arbeitnehmer durch den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression überdurchschnittlich belastet würden. Hier müsse die Berliner Koalition Abhilfe schaffen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger vom Aufschwung profitieren", fügte der Parteivize hinzu.

Nach einem Bericht des "Focus" erwägt auch die CSU einen Vorstoß für Steuersenkungen. "Wir beraten das gerade intern", zitiert das Magazin einen führenden CSU-Politiker. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verfolge seine Pläne energisch weiter. Vor allem die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches stehe bei der Partei weiter auf der Tagesordnung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich bislang zurückhaltend zum Thema Steuersenkungen. Er betont stets, Vorrang habe für ihn die Sanierung des Bundeshaushalts.

FDP weist Vorstoß zurück

Der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, schloss dagegen eine Steuersenkung im Bund, die zulasten der Länder geht, bis 2020 aus. Andernfalls sei die Schuldenbremse wirkungslos, sagte Kubicki im Interview mit dem "Spiegel".

Die Warnung des Stabilitätsrates vor einer Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein habe ihn nicht überrascht, sagte Kubicki weiter. Er warne seit Jahren vor der desolaten Haushaltslage des Landes, die Erbe der Vorgängerregierungen sei. "Wir werden nicht umhin kommen, uns weiter einzuschränken." Ein Anstieg der Neuverschuldung dürfe und werde nicht passieren.

wed/dapd/rtr

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