Donnerstag, 23. Mai 2019

Beschluss der Umweltminister Sieben AKWs sollen abgeschaltet bleiben

Vor dem endgültigen Aus: Auch das Kraftwerk in Neckarwestheim wäre vom Beschluss der Umweltminister betroffen

Die sieben ältesten Atommeiler in Deutschland sollen nie wieder ans Netz gehen. Das entschieden heute die Umweltminister der Länder - und erhielten Unterstützung von Bundesminister Norbert Röttgen. Die Zukunft der Brennelementesteuer scheint dagegen weiter offen.

Berlin - Die sieben ältesten Atomkraftwerke sollen nach dem Willen der Bundesländer nie wieder Strom produzieren. Die Umweltminister der Länder forderten die Bundesregierung am Freitag in Wernigerode auf, per Gesetz dafür zu sorgen, dass die sieben Meiler abgeschaltet bleiben können. Der Umbau der Energieversorgung weg von der Kernenergie müsse spürbar beschleunigt werden, beschloss die Umweltministerkonferenz.

Zur Zukunft des Atomkraftwerks Krümmel gab es keine Einigung. In einer Protokollnotiz sprechen sich neun der 16 Länder dafür aus, dieses AKW, das wegen zahlreicher Pannen schon länger stillsteht, nicht wieder hochzufahren. In Berlin drängt die FDP unterdessen darauf, im Zuge des Atomausstiegs den Konzernen nicht mit einer Abschaffung der Brennelementesteuer entgegenzukommen.

Wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mitteilte, konnten sich die Ressortchefs nicht auf ein konkretes Datum verständigen, bis wann der letzte Meiler abgeschaltet werden muss. Laut Röttgen waren die Jahre 2017 und 2022 im Gespräch. Die Entscheidung über die sieben Altmeiler ist für Röttgen gefallen - bei einem Besuch in Salzgitter sagte er: "Alle Meiler, die im Moratorium sind, gehen dauerhaft vom Netz."

Rascher Ausbau neuer Energien gefordert

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) begrüßte das absehbare Aus für sieben Atomkraftwerke. Er gehe davon aus, dass im Südwesten die Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I nie wieder ans Netz gehen, sagte sein Sprecher. Ferner wären betroffen: Isar I (Bayern), Biblis A und B (Hessen), Unterweser (Niedersachsen) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein).

Die Umweltminister von Bund und Ländern forderten angesichts des wegen der Katastrophe im japanischen Fukushima angepeilten Atomausstiegs einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Anteil am Strom solle bis 2020 auf 40 Prozent steigen, sagte Röttgen. Bislang war 35 Prozent als Ziel genannt worden - Röttgen selbst hat dieses Ziel im Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschrieben. Die Opposition kritisiert Röttgen dafür, dass er das Ziel in dem Entwurf trotz Atomausstiegs nicht angehoben hat.

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte, sie verspreche sich vom Atomausstieg einen Schub für Investitionen. Der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne), betonte, die Minister hätten sich für einen gesetzlich verankerten Ausstieg ohne jede Hintertür ausgesprochen.

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