Dienstag, 24. September 2019

Zehn Jahre steuerfrei, aber ... Merkel scheut Kaufprämie für E-Autos

Energieschub: Zehn Jahre Steuerfreiheit und Sonderrechte im Straßenverkehr - zu viel mehr direkter Unterstützung für E-Auto-Käufer kann sich Berlin derzeit nicht durchringen

Sonderfahrspuren, eigene Parkflächen in der City, zehn Jahre Steuerfreiheit - die Bundesregierung lockt potentielle Käufer von Elektroautos mit zusätzlichen Steuerentlastungen und Sonderrechten im Straßenverkehr. Eine direkte Kaufprämie lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel aber weiter ab.

Berlin - Das am Sonntag in Berlin bekanntgewordene "Regierungsprogramm Elektromobilität" sieht zudem Änderungen bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag aus Regierungskreisen erfuhr. Dies solle gewährleisten, dass die vergleichsweise teureren Elektroautos nicht schlechter gestellt würden als konventionelle Fahrzeuge.

Merkel bekräftigte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft das Ziel, dass im Jahr 2020 auf deutschen Straßen eine Million Elektroautos rollen sollten. Konkrete Zusagen für Subventionen und Kaufanreize machte die Kanzlerin aber nicht.

Die Regierung bliebe damit hinter den Forderungen der Industrie nach direkten Prämien für Käufer von E-Autos zurück. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast plädierte für eine Kaufprämie von 5000 Euro.

Über das "Regierungsprogramm zur Elektromobilität" soll am Mittwoch das Kabinett beraten. Die Regierung will damit die Konsequenzen aus den Vorschlägen des von ihr eingesetzten Beratergremiums "Nationale Plattform Elektromobilität" ziehen, dessen Bericht Merkel am Montag entgegennimmt.

Eigene Fahrspuren und Parkplätze, 10 Jahre steuerfrei, keine Versicherung

Derzeit sind ausschließlich reine Elektro-Pkw für fünf Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. In Zukunft sollen nach den Plänen der Regierung alle bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben werden oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer nachweisen, für zehn Jahren von der Steuer befreit werden.

Darüber hinaus soll Städten und Gemeinden erlaubt werden, für Elektroautos die Mitbenutzung von Busspuren freizugeben oder Sonderparkflächen auszuweisen. Auch Sonderfahrspuren nur für Elektroautos sollen möglich sein. Wer ein E-Auto als Zweitwagen nutzt, soll mit einem Nummernschild auskommen können. Dann wäre nur für ein Fahrzeug Versicherungsprämie fällig. Im Programm heißt es: "Die Bundesregierung führt Wechselkennzeichen ein."

Mit dem Konjunkturpaket II gegen die Krise wurden bis Ende 2011 bereits 500 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung (FuE) im Bereich Elektromobilität bereitgestellt. Bis Ende 2013 soll nun eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden.

Künast fordert Kaufprämie von 5000 Euro

"Wir müssen uns für eine bundesweite Kaufprämie von 5000 Euro zur Markteinführung einsetzen", schrieb Künast im "Tagesspiegel". Auch große Autohersteller fordern seit langem direkte Subventionen beim Elektroautokauf, wie sie in anderen Ländern üblich sind. Die "Nationale Plattform Elektromobilität" schlägt in ihrem Reuters vorliegenden Bericht vor, Elektroautos abhängig von der Batterieleistung mit 150 Euro je Kilowattstunde steuerlich zu fördern. Für ein Durchschnitts-Elektroauto mit 20 Kilowattstunden wären das rechnerisch 3000 Euro.

Vor weiteren Subventionen warnte der Vorsitzende der Monopolkommission, der Wirtschaftsprofessor Justus Haucap. Es sei völlig unklar, ob Elektroautos eine Zukunft hätten oder ob sich eine andere Technologie durchsetzen werde, sagte Haucap der Zeitung "Euro am Sonntag". Fördergelder für Elektroautos seien hoffentlich nicht der "nächste Blödsinn". Haucap ist auch ein Kritiker der Milliardenförderung für die Erneuerbaren Energien.

rei/dpa/reuters

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