Parteitag in Rostock Westerwelles Abschied - Rösler zum FDP-Chef gewählt

Die FDP hat Philipp Rösler zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auf dem Parteitag in Rostock erhielt der Wirtschaftsminister als Nachfolger von Guido Westerwelle am Freitag 95 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner letzten Rede als FDP-Parteichef übte sich Guido Westerwelle in Demut.
Abschied: Der scheidende FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle entschuldigte sich beim Bundesparteitag in Rostock für seine Fehler und genoss nach seiner Rede den Applaus seines Nachfolgers Philipp Rösler (Mitte)

Abschied: Der scheidende FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle entschuldigte sich beim Bundesparteitag in Rostock für seine Fehler und genoss nach seiner Rede den Applaus seines Nachfolgers Philipp Rösler (Mitte)

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Rostock - Außenminister Westerwelle hatte nach zehn Jahren an der Parteispitze auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Er zog damit unter internem Druck die Konsequenzen aus der Schwäche der Partei und den Niederlagen bei mehreren Landtagswahlen.

Der 38-jährige Rösler soll mit neuer Mannschaft nun die Partei aus der Krise führen. Mit dem Wahlergebnis gaben die Delegierten ihm dafür den nötigen Rückhalt: Es fiel besser aus als das Westerwelles beim Amtsantritt 2001 (88,91).

Westerwelle war zuvor darum bemüht, mit dem Eingeständnis eigener Fehler seinen Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein Teil der Basis fordert seine Ablösung als Außenminister, weil sie ihn für die Krise der Partei mit verantwortlich macht.

Westerwelle, der nach zehn Jahren an der Parteispitze nicht mehr antritt, sagte am Freitag vor den über 600 Delegierten in Rostock: "Ich stehe zu jedem Fehler und ich entschuldige mich auch für jeden Fehler." Insgesamt zog er aber eine zufriedene Bilanz seiner Ära. "Die letzten zehn Jahre waren unterm Strich durchaus positiv in der Bilanz. Wir haben mehr richtig als falsch gemacht."

Die neue Parteiführung will auf dem dreitägigen Parteitag eine offene Abrechnung mit Westerwelle verhindern. Nach einem Gespräch mit dem neuen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verzichtete der Fraktionsvize Martin Lindner auf einen Antrag, die Delegierten abstimmen zu lassen, ob Westerwelle im Außenamt bleiben darf.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bekannte sich demonstrativ zu Guido Westerwelle als Außenminister. "Die FDP hat ein Markenproblem. Und das heißt nicht Guido Westerwelle, das heißt mangelnde Durchsetzungsfähigkeit", sagte der langjährige Kritiker in Rostock. Er appellierte an die Delegierten, die interne Debatte um dessen Verbleib im Ministeramt zu beenden. "Wir wollen mit Westerwelle noch Wahlen gewinnen, und wir werden mit ihm Wahlen gewinnen. In diesem Jahr wird noch in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt, 2012 in Schleswig-Holstein.

Ein erkennbareres liberales Profil und ein Ende des Personalstreits forderte auch der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Der Wechsel zum neuen Führungsduo Rösler/Lindner sei "ein wichtiger Schritt, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", sagte Becker, der die Parteiführung in der Vergangenheit häufig kritisiert hatte. Er mahnte eine konstruktive Diskussionskultur in der Partei mit Streit um Inhalte und die besten Lösungen etwa in der Energiepolitik an. Zugleich kritisierte er: "Wir sind angetreten, den Stillstand der damaligen großen Koalition aufzubrechen, und das hat oft nicht geklappt".

Warnung vor neuen Grenzkontrollen in Europa

Der Bundesaußenminister warnte in Rostock vor einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa gewarnt. Bei derartigen Vorhaben handele es sich um "eine Politik der Renationalisierung, die in Wahrheit aus innenpolitischen Stimmungsgründen betrieben wird, die aber nicht gut ist für Europa", sagte Westerwelle weiter. Die Reisefreiheit sei ein "Kernpunkt" des europäischen Einigungsprozesses. "Wir treten dafür ein."

Die dänische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, wieder Kontrollen an Dänemarks Grenzen zu Deutschland und Schweden einzuführen, um illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität einzudämmen. Westerwelle kritisierte Dänemark nicht namentlich. Er äußerte aber seine "Sorge" darüber, dass nationale Interessen in Europa zunehmend Vorrang vor den Gemeinschaftsinteressen einnähmen. "Passen wir auf, dass wir nicht verlieren, wofür andere jahrzehntelang hart gefochten und gekämpft haben", sagte Westerwelle. "Wer Europa nur noch nach dem Preis fragt und nicht mehr nach dem Wert, der springt zu kurz."

Rei/dpa/dpa-afx/reuters
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.