Steuermehreinnahmen Steuerzahlerbund fordert Ausstieg aus dem Soli

Der Bund der Steuerzahler fordert wegen der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen das Ende des Solidaritätszuschlags. Der Zuschlag zur Einkommensteuer in Höhe von 5,5 Prozent könne sofort wegfallen. Zumindest sei ein schrittweiser Abbau überfällig.
Einheitsfeier am 3. Oktober 1990: Der Solidaritätszuschlag sollte die Kosten der Deutschen Einheit mitfinanzieren - und hat sich bis heute hartnäckig gehalten

Einheitsfeier am 3. Oktober 1990: Der Solidaritätszuschlag sollte die Kosten der Deutschen Einheit mitfinanzieren - und hat sich bis heute hartnäckig gehalten

Berlin - "Die Bundesregierung muss raus aus dem Soli. Diese Abgabe gibt es jetzt seit 16 Jahren, das ist mehr als genug", sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Leipziger Volkszeitung". Der Spielraum für einen Ausstieg aus dem Soli sei da.

Im Grunde könne der Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent sofort komplett wegfallen. Auf jeden Fall sei es aber überfällig, einen schrittweisen Abbau zu beschließen.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in Höhe von derzeit 5,5 Prozent. Mit dem "Soli" reagierte die damalige Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) 1991 auf die zu erwarteten Kosten für die Wiedervereinigung. Zunächst wurde der Solidaritätszuschlag von Juli 1991 bis Juni 1992 erhoben, damals in Höhe von 3,75 Prozent.

Nach zwei Jahren Pause wurde der "Soli" 1995 wieder eingeführt. Seit 1998 liegt die Zuschlagshöhe konstant bei 5,5 Prozent. Bezahlt wurde er stets von Arbeitnehmern in Ost- und Westdeutschland.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen in den Jahren 2011 bis 2014 um 135 Milliarden Euro höher aus als in den vorhergehenden Schätzungen erwartet. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, das am Donnerstag in Berlin bekanntgegeben wurde.

la/dapd
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