Parteitag in Rostock Wohin des Weges, FDP?

Die FDP ist auf der Suche nach einer neuen programmatischen Heimat: Was dient den Liberalen als geistiger Kompass?
Von Claus Dierksmeier
Parteitag in Rostock: Die FDP muss zu einem qualitativen Freiheitsverständnis finden

Parteitag in Rostock: Die FDP muss zu einem qualitativen Freiheitsverständnis finden

Foto: DPA

Die letzte Wirtschaftskrise hat etliche Rezepte des gestrigen Liberalismus als vorgestrig entwertet: weniger Staat, Laisser-faire, deregulieren, monetarisieren, incentivisieren - solche Parolen gelten für die absehbare Zukunft als überholt. Einige Liberale und viele Libertäre trifft dies hart; hatten sie nach dem Fall der Berliner Mauer doch zunächst so gut im Rennen gelegen! Der schnittige Siegeswagen der Freiheit schien schwerelos über politische Bürden, kulturelle Barrieren, ökologische Probleme und religiöse Empfindsamkeiten hinwegzugleiten.

Doch just auf der Zielgeraden zum "Ende der Geschichte" in einer staatsarmen Globalgesellschaft verlor der libertäre Bolide die Bodenhaftung. Auf dem reichlich ausgestreuten Sand des materiellen Eigennutzes geriet er ins Schlittern und sauste vor die harte Wand der Wirklichkeit. Nun, da der Karren zu Schrott gefahren ist, will es natürlich keiner gewesen sein. Mit einmal erinnert man sich überall in der FDP der Einsicht des klassischen Liberalismus, dass das eigennützige Rasen einiger von einer Grundsicherung für alle abgebremst und von sittlichen Regeln für jedermann eingerahmt werden muss.

Diese Einsichten sind in der Tat vortrefflich. Sie reichen aber natürlich nicht hin, um die liberale Kiste wieder flottzumachen. Um den liberalen Karren wieder ins Rollen zu bringen, reicht der jetzt vollzogene Fahrerwechsel nicht aus. Der Crash der Liberalen kam schließlich nicht von ungefähr.

Die Unfallrekonstruktion zeigt: Das liberale Unglücksgefährt wurde von einem ökonomisch verengten, quantitativen Freiheitsverständnis gesteuert, das alle Seitenblicke auf die ökologische, soziale und ethische Qualität der Fahrstrecke versperrte. Das Lenkungssystem versagte, weil es Freiheit so schlicht wie schlecht allein nach der Maxime "je mehr, desto besser" beurteilte. Alles wurde rein quantitativ entschieden: weniger Staat, weniger Steuern, weniger Regulierung, weniger soziale Mitbestimmung und so weiter gleich mehr Freiheit. So einfach war das - scheinbar.

Freiheit, die soziale Gerechtigkeit zum Feind erklärt, ist paranoid und paradox

Umweltinteressen, soziale Belange, moralische Werte, kulturelle Leitlinien - quantitativ schlug derlei bloß als Minus an individueller Willkürfreiheit zu Buche und wurde deshalb von der FDP entweder unbewusst vernachlässigt oder gar bewusst bekämpft. Mit absurder Konsistenz inszenierten die Libertären ihr sado-masochistisches Lieblingsdrama. Erster Akt: sadistisch alle nicht-quantitativen Fragen aus der Debatte prügeln; zweiter Akt: masochistischen Gefallen finden an der landesweiten Ablehnung ihrer Positionen; dritter Akt der Tragödie: daraus auf die Erlesenheit der eigenen Argumente schließen. Die so übliche wie betrübliche Neurose aller Reduktionisten ...

Ein Verständnis von Freiheit aber, das soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zum Feind erklärt, ist nicht nur paranoid, sondern auch paradox, weil es massiv der Freiheit zukünftiger Generationen schadet. Politik ist schließlich nicht einfach das quantitative Abwiegen von Optionen, sondern das weit schwierigere qualitative Abwägen von deren Sinn und Wert.

Die Freiheit, mehr Fracht durch eine vertiefte Elbfahrrinne zu bewegen, steht nun einmal mit der Freiheit, ein unverschandeltes Wattenmeer zu genießen, auf Kriegsfuß. Wessen Freiheit hat Vorrang: die der Elbschiffer oder die der Wattwanderer? Mit einem bloßen Abzählreim können solche Wert- und Zielkonflikte nicht gelöst werden; sie bedürfen der Debatte.

Für die Zukunft kommt daher alles darauf an, dass die FDP zu einem qualitativen Freiheitsverständnis findet, welches Freiheit nach der Maßgabe "je besser, desto mehr" bewertet. Liberale können und dürfen sich nicht davor drücken, sinnvollen gegenüber sinnlosen Freiheiten den Vorzug zu erteilen. Während quantitativ ausgerichtete Libertäre suggerieren, es käme auf das abstrakte Maximieren von Optionen an, votiert qualitativ denkender Liberalismus für das Optimieren konkreter Lebenschancen.

Liberalismus von morgen darf kein nassforscher Anwalt des Egoismus sein

Dass es im Zuge solch einer Neuorientierung der FDP auch zu einer Befruchtung mit alternativem Gedankengut und daher auch zu einem nachhaltigeren und mitfühlenderen Freiheitsverständnis kommen wird, ist wohl richtig. Falsch aber wäre der Glaube, somit würde die FDP grün oder rot angestrichen. Liberalismus heißt eben, dass Freiheit nicht nur der Zweck der Politik, sondern auch ihr Mittel sein müsse. Liberale wollen den Bürger den Weg freiräumen, sie aber nicht am Gängelband führen. Liberale regulieren Prozesse, anstatt Ergebnisse vorzudiktieren. Die FDP wird also auch weiterhin auf die offene Gesellschaft, den Markt, die Eigenverantwortung der Bürger und ihr kooperatives Miteinander setzen, anstatt wie alle anderen bei allen Problemen sogleich nach Vater Staat zu rufen.

Freiheit und Verantwortung müssen jedoch Hand in Hand gehen. Der Liberalismus von morgen darf daher kein nassforscher Anwalt des Egoismus mehr sein. Er muss stattdessen das Gemeinwohl neu für sich entdecken. Dass die FDP ökologisch sein kann, hat sie schon Jahre vor der Gründung der Grünen bewiesen. Dass sie ein soziales Gewissen hat sowieso. Diese Stärken sollte die FDP erneut zeigen; vielleicht indem sie zukünftig nicht nur Sozialhilfeempfänger, sondern auch Unternehmer und Millionäre an ihre gesellschaftliche Verantwortung erinnert.

Corporate Social Responsibility und Sozialunternehmertum - das sind zum Beispiel Themen, mit denen sich der nötige Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung gut ausbuchstabieren lässt. Wenn die Wirtschaft ihre License to Operate bewahren will, muss sie zeigen, dass sie verantwortlich mit ihren Freiheiten umzugehen weiß. Denn jeder Verkehrsteilnehmer weiß: Massenkollisionen lassen sich nur vermeiden, wenn alle aufeinander achtgeben und Rücksicht nehmen. Auf den Straßen der Freiheit gilt das auch für Besserverdiener.

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