Stefan Homburg Keine Steuersenkungen trotz Milliardenregens

Weil die Bundesbürger die Verpflichtungen für Schuldenstaaten wie Griechenland noch teuer zu stehen kommen könnten, dürfte der Bund nach Meinung von Stefan Homburg nicht einmal über Steuersenkungen nachdenken. Das sagt der Finanzwissenschaftler im Interview - und auch, warum er der Bundesregierung dennoch Steuersenkungen zutraut.
Die Euro-Krise kommt Deutschland (im Bild Finanzminister Wolfgang Schäuble) teuer: Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hält die Debatte um künftige Steuereinnahmen für gespenstisch

Die Euro-Krise kommt Deutschland (im Bild Finanzminister Wolfgang Schäuble) teuer: Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hält die Debatte um künftige Steuereinnahmen für gespenstisch

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

mm: Herr Professor Homburg, laut Steuerschätzung werden Bund, Länder und Gemeinden wegen des Aufschwungs bis 2014 wohl weit mehr als 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen mehr kassieren können, als bisher angenommen. Halten Sie das für realistisch?

Homburg: Um die Steuerschätzung zu objektivieren, wird sie vom Arbeitskreis Steuerschätzung durchgeführt und nicht von der Politik. Schauen wir jedoch in die Vergangenheit, unterschätzen diese Steuerprognosen das Risiko künftiger Rezessionen oder anderer Krisen. Das ZEW hat in einer empirischen Untersuchung festgestellt, dass die Steuerschätzungen in den vergangenen Jahrzehnten tendenziell zu optimistisch waren. Und soweit ich zurückdenken kann, sah die mittelfristige Finanzplanung des Bundes und der Länder stets so aus: Momentan gebe es leider ein hohes Defizit, dieses werde aber in den nächsten fünf Jahren auf Null zurückgeführt. Fünf Jahre später war das Defizit dann erneut hoch, und das Spiel begann von vorn. So läuft es seit Einführung der mittelfristigen Finanzplanung vor rund 40 Jahren.

mm: Das heißt die Diskussion darüber, was mit dem Geld zu tun sei, ist eine Phantomdebatte?

Homburg: Ja, das ist eine Geisterdebatte. Gerade die Leser eines Wirtschaftsmagazins werden verstehen, dass man nur realisierte Gewinne verwenden sollte. Kein ordentlicher Kaufmann nimmt auf Basis unrealisierter Gewinne, also bloßen Wunschdenkens, zusätzliche Ausschüttungen vor.

mm: Ist angesichts dieser Erfahrungen nicht auch die festgelegte Schuldenbremse, die den Bund ab 2016 zügeln soll, unrealistisch?

Homburg: Vor zwei Jahren habe ich angenommen, die Schuldenbremse könne wirksam sein. Inzwischen wurden aber die Bankenrettungsprogramme ergänzt um Staatenrettungsprogramme, und seither glaube ich das eigentlich nicht mehr.

mm: Weshalb nicht?

Homburg: Weil der Bund extrem hohe Risiken eingegangen ist. Wenn es im Falle Griechenlands oder weiterer Länder zu Forderungsausfällen kommt, würde die deutsche Verschuldung immens hochschnellen. Der Haushalt des Bundes wird inzwischen überlagert durch die vielen Bailout-Programme. Vor drei oder vier Jahren war das noch anders, da konnte der Bund frei über Einnahmen und Ausgaben disponieren. Durch die horrenden Garantien und Bürgschaften, die er inzwischen übernommen hat, stellt sich die Lage mittlerweile ganz anders da.

"Das wäre politischer Selbstmord"

mm: So beengt das zusätzliche Ausgabenrisiko auf europäischer Ebene den Finanzminister in seiner Bewegungsfreiheit?

Homburg: Richtig. Die übernommenen Verpflichtungen zugunsten Griechenlands, Portugals oder Irlands werden wahrscheinlich zu künftigen Ausgaben führen. Diese Ausgaben werden in der mittelfristigen Finanzplanung aber nirgends berücksichtigt. Stattdessen verschließt die Politik vor diesen Risiken die Augen und unterstellt, Griechenland und die übrigen Problemstaaten würden ihre Schulden in den kommenden Jahren stets pünktlich zurückzahlen. Dies halte ich für wenig wahrscheinlich, im Fall Griechenlands sogar für praktisch ausgeschlossen.

mm: Wäre es denn überhaupt möglich, diese vagen Verpflichtungen, die ja gewaltige Ausmaße annehmen können, in der Finanzplanung unterzubringen und dann noch zu einem einigermaßen vernünftigen Ergebnis zu kommen?

Homburg: Darauf gibt es zwei Antworten. Zuerst die handelsrechtliche: Wäre der Finanzminister ein Kaufmann, müsste er für die übernommenen Verpflichtungen Rückstellungen bilden, sonst beginge er Bilanzfälschung. Und dann die politische: Ginge der Finanzminister vor wie ein ordentlicher Kaufmann, müsste er den Bürgern mitteilen, über die nächsten Jahre seien Steuersenkungen ausgeschlossen und es sei stattdessen ein immer weiteres Hineinwachsen in die kalte Progression geboten. Zusätzliche Ausgaben und Leistungsverbesserung seien ebensowenig möglich. Dies wäre die ehrliche Methode - und zugleich wohl politischer Selbstmord.

mm: Und deshalb wird das Thema lieber tot geschwiegen?

Homburg: Ja. Wenn Griechenland in einigen Jahren umschuldet, ist schon ein anderer Finanzminister im Amt, der alle Schuld von sich weist. Das ist die politische Logik der Rettungsprogramme: Probleme werden in die Zukunft verschoben.

mm: Aber zumindest im Hinterkopf hat Finanzminister Schäuble diesen Zusammenhang vermutlich, wenn er sagt, zusätzliche Steuereinnahmen gehen ausschließlich in die Entschuldung. Diesen Vorsatz halten Sie demnach für richtig?

Homburg: So schmerzlich es klingt, man kann Steuergelder nur einmal ausgeben. Aufgrund der Entscheidung, diese Gelder Richtung Mittelmeer zu lenken, besteht eigentlich kein Spielraum für Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhungen.

mm: Aber?

Homburg: Die Absage an Steuersenkungen birgt politisch natürlich die Gefahr, dass sich die Ausgabenerhöher durchsetzen, trotz der historisch hohen Staatsausgabenquote. Bei Energiesubventionen oder Bildungssubventionen sind die Begehrlichkeiten gewaltig. Da könnte man Steuersenkungen, obwohl unverantwortlich, als das kleinere Übel sehen.

mm: Sie erwarten also, dass es dazu kommen wird?

Homburg: Wahrscheinlich wird die Politik bis zur nächsten Wahl einige Ausgaben erhöhen und zumindest symbolische Steuersenkungen beschließen, denn dem Appeal einer positiven Steuerschätzung hat sie sich noch nie entziehen können. Sie wissen ja: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an als dass der Staat spart.

mm: Was erwarten Sie konkret?

Homburg: Wenn es zu Steuersenkungen kommt, dann am ehesten bei der Einkommen- und Lohnsteuer. Nur dort spielt die kalte Progression eine Rolle, der Effekt also, dass Einkommen durch bloße Inflation immer stärker in die Progression hineinwachsen und damit stärker belastet werden. Eine Tarifsenkung würde den Steuerzahlern im Grunde nur einen Teil ihrer zusätzlichen Belastung zurückgeben.