Montag, 25. Mai 2020

Stefan Homburg Keine Steuersenkungen trotz Milliardenregens

Die Euro-Krise kommt Deutschland (im Bild Finanzminister Wolfgang Schäuble) teuer: Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hält die Debatte um künftige Steuereinnahmen für gespenstisch
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Die Euro-Krise kommt Deutschland (im Bild Finanzminister Wolfgang Schäuble) teuer: Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hält die Debatte um künftige Steuereinnahmen für gespenstisch

Weil die Bundesbürger die Verpflichtungen für Schuldenstaaten wie Griechenland noch teuer zu stehen kommen könnten, dürfte der Bund nach Meinung von Stefan Homburg nicht einmal über Steuersenkungen nachdenken. Das sagt der Finanzwissenschaftler im Interview - und auch, warum er der Bundesregierung dennoch Steuersenkungen zutraut.

mm: Herr Professor Homburg, laut Steuerschätzung werden Bund, Länder und Gemeinden wegen des Aufschwungs bis 2014 wohl weit mehr als 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen mehr kassieren können, als bisher angenommen. Halten Sie das für realistisch?

Homburg: Um die Steuerschätzung zu objektivieren, wird sie vom Arbeitskreis Steuerschätzung durchgeführt und nicht von der Politik. Schauen wir jedoch in die Vergangenheit, unterschätzen diese Steuerprognosen das Risiko künftiger Rezessionen oder anderer Krisen. Das ZEW hat in einer empirischen Untersuchung festgestellt, dass die Steuerschätzungen in den vergangenen Jahrzehnten tendenziell zu optimistisch waren. Und soweit ich zurückdenken kann, sah die mittelfristige Finanzplanung des Bundes und der Länder stets so aus: Momentan gebe es leider ein hohes Defizit, dieses werde aber in den nächsten fünf Jahren auf Null zurückgeführt. Fünf Jahre später war das Defizit dann erneut hoch, und das Spiel begann von vorn. So läuft es seit Einführung der mittelfristigen Finanzplanung vor rund 40 Jahren.

mm: Das heißt die Diskussion darüber, was mit dem Geld zu tun sei, ist eine Phantomdebatte?

Homburg: Ja, das ist eine Geisterdebatte. Gerade die Leser eines Wirtschaftsmagazins werden verstehen, dass man nur realisierte Gewinne verwenden sollte. Kein ordentlicher Kaufmann nimmt auf Basis unrealisierter Gewinne, also bloßen Wunschdenkens, zusätzliche Ausschüttungen vor.

mm: Ist angesichts dieser Erfahrungen nicht auch die festgelegte Schuldenbremse, die den Bund ab 2016 zügeln soll, unrealistisch?

Homburg: Vor zwei Jahren habe ich angenommen, die Schuldenbremse könne wirksam sein. Inzwischen wurden aber die Bankenrettungsprogramme ergänzt um Staatenrettungsprogramme, und seither glaube ich das eigentlich nicht mehr.

mm: Weshalb nicht?

Homburg: Weil der Bund extrem hohe Risiken eingegangen ist. Wenn es im Falle Griechenlands oder weiterer Länder zu Forderungsausfällen kommt, würde die deutsche Verschuldung immens hochschnellen. Der Haushalt des Bundes wird inzwischen überlagert durch die vielen Bailout-Programme. Vor drei oder vier Jahren war das noch anders, da konnte der Bund frei über Einnahmen und Ausgaben disponieren. Durch die horrenden Garantien und Bürgschaften, die er inzwischen übernommen hat, stellt sich die Lage mittlerweile ganz anders da.

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