Dienstag, 19. November 2019

Griechenland-Umschuldung EU macht gegen Banken Front

Dunkle Wolken über Athen: An Finanzmärkten auf die Umschuldung spekuliert

Die Europäische Union spricht Klartext, und das auf allen Kanälen: Währungskommissar Olli Rehn hat es abgelehnt, Griechenland auf eine Umschuldung vorzubereiten. Zeitgleich wirft der Chef des Euro-Rettungsfonds den Banken vor, sie wollten daran nur verdienen.

Hamburg - Die Gerüchte über eine bevorstehende Umschuldung Griechenlands halten sich beharrlich. Nun geht die EU in die Offensive. "Die Befürworter einer Umschuldung scheinen die möglichen verheerenden Folgen für das Land selbst und die gesamte Euro-Zone nicht zu kennen", kritisierte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in ungewöhnlich scharfer Form. "Ich wiederhole: Das gehört nicht zu unserer Strategie, und es wird auch nicht dazu gehören."

Bei einer Umschuldung verlieren Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen. An den Finanzmärkten wird seit längerem gestreut, dass der Schuldensünder Griechenland um einen solchen Schritt nicht herumkomme. Wie die EU lehnt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Umschuldung ab.

Griechenland hatte vor einem Jahr ein Rettungspaket der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Am Mittwoch beginnen Experten von EU, IWF und EZB eine neue intensive Kontrolle der Bücher in Athen. Nur wenn die versprochenen Reformen umgesetzt wurden, kann das Land auf die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro im Juni hoffen.

Der Chef des Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten, Klaus Regling, sagte dem "Handelsblatt", er halte die Debatte über eine Umschuldung Griechenlands für "völlig überzogen". Sie werde auch von den Banken angeheizt, die laut Regling bei Restrukturierungen von Staatsschulden hohe Honorare wittern. Fachleute rechnen gleichzeitig damit, dass ein Schuldenschnitt eine ganze Reihe von Banken treffen und damit neue Milliarden-Finanzspritzen von Staaten erzwingen würde.

Gigantische Schattenwirtschaft

Auch wenn Griechenland nicht auf eine Umschuldung aus ist - das Land will im Kampf gegen die Schuldenkrise Zeit gewinnen: Nach einem Vorschlag von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sollen die milliardenschweren Hilfskredite später und zu niedrigeren Zinskosten an EU und IWF zurückgezahlt werden.

Außerdem will die Regierung in Athen die Steuerhinterziehung stärker bekämpfen - und so bis 2013 zusätzlich 11,8 Milliarden Euro einnehmen. Man stehe in Verhandlungen mit der Schweiz, dortige griechische Vermögensanlagen zu überwachen, sagte Papakonstantinou. "Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen gegen das Land", so der Minister.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen nach seinen Worten höhere Strafen für die Bestechung von Steuerbeamten, eine radikale Neuorganisation der Finanzämter und der stärkere Einsatz von Online-Steuerdiensten. Es sei das erste Mal, dass ein solches Unterfangen systematisch angegangen werde, sagte er.

Der Umfang der Schattenwirtschaft in Griechenland beträgt nach Schätzungen der EU und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen 25 und 37 Prozent.

böl/dpa/rtr/dapd

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