Dienstag, 2. Juni 2020

Arbeitsmarkt Deutschland Ab 24 Uhr nach Osten offen

Freie Fahrt: Doch Kontrollen bleiben

Ab dem 1. Mai gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien können daher ohne Beschränkungen einen Job in Deutschland antreten. Die Politik will nun stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen.

Berlin - Die Freizügigkeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten fallen ab dem 1. Mai weg. Nach der EU-Erweiterungsrunde von 2004 hatte Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien nur teilweise geöffnet. Jetzt können Bürger dieser Länder in Deutschland ebenso selbstverständlich eine Arbeit annehmen wie Franzosen oder Spanier. Nur noch Bulgaren und Rumänen benötigen eine Arbeitserlaubnis, wenn sie im Bundesgebiet einen Stelle annehmen.

Mit Beginn der erweiterten Freizügigkeit für osteuropäische Länder wollen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) schärfer gegen Schwarzarbeit und Lohndumping vorgehen. "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt Kontrollen durchführen", kündigte von der Leyen in der "Bild am Sonntag" an. Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung prüften flächendeckend, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt würden.

Nach Schäubles Angaben wurde für die Ausweitung der Kontrollen das Personal aufgestockt. "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat für dieses Jahr 150 zusätzliche Stellen erhalten. Für 2012 und 2013 werden jeweils weitere 100 Planstellen angestrebt", sagte der Finanzminister. Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde die Zahl der Kontrolleure für Zeitarbeit um 30 Prozent auf 100 erhöht.

Neben den Kontrollen setzt die Arbeitsministerin auf zusätzliche Mindestlöhne als Schutz gegen Lohndumping: "Die Gewerkschaften und Arbeitgeber wissen mich an ihrer Seite, wenn es um neue Branchenmindestlöhne geht", sagte sie.

Erneut versuchte die CDU-Politikerin Bedenken zu entkräften, durch den Zuzug aus Osteuropa könnte der deutsche Sozialstaat missbraucht werden. "Es droht keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme", sagte sie. "Der ganz überwiegende Teil werden junge, gebildete und mobile Fachkräfte sein - quer aus allen Ausbildungsberufen."

Nach den Einschätzungen ihres Ministeriums werden gut 100.000 Menschen pro Jahr aus den acht osteuropäischen Ländern nach Deutschland kommen.

got/dadp

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