Gute Konjunktur Deutsche zahlen 15 Milliarden Euro mehr Steuern

Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln: Der Staat wird nach Medieninformationen im laufenden Jahr rund 15 Milliarden Euro mehr einnehmen als gedacht. Prompt zettelt die FDP den nächsten Steuerstreit an. 
Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister kann die Neuverschuldung senken

Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister kann die Neuverschuldung senken

Foto: JOHN THYS/ AFP

Hamburg - Der Wirtschaftsboom spült viel mehr Geld in die öffentlichen Kassen als noch im November vergangenen Jahres vorausgesagt. Bund, Länder und Gemeinden werden dieses Jahr Steuermehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro verzeichnen. Das berichtet "Der SPIEGEL". Etwa die Hälfte davon nähme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein, der damit die Neuverschuldung senken wolle.

Die Zahlen sind das Ergebnis einer ersten groben Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums, bei der sie die jüngste Konjunkturprognose der Bundesregierung aus der vergangenen Woche zugrunde gelegt haben. Darin wird Deutschland für 2011 ein Wachstum von 2,6 Prozent vorausgesagt.

Im kommenden Jahr erwarten die Regierungsexperten ein Einnahmeplus in ähnlicher Größenordnung. Den überwiegenden Teil davon hat Finanzminister Schäuble allerdings schon in seinem Etatentwurf für das Jahr 2012 verplant. Offiziell sagt der Arbeitskreis Steuerschätzungen, an dem neben der Bundesregierung auch die Länder, Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank und das Statistische Bundesamt teilnehmen, Mitte Mai die erwarteten Staatseinnahmen voraus.

Man könnte annehmen, die Koalition freue sich über die Zusatzeinnahmen und wolle nun rascher die Neuverschuldung senken. Doch in der FDP regt sich Widerstand gegen den Solidarzuschlag. In einem Antrag für den Parteitag Mitte Mai in Rostock sprechen sich der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler und andere Abgeordnete für die Abschaffung des Soli vor der Bundestagswahl 2013 aus. "Die FDP setzt sich dafür ein, den sogenannten Solidaritätszuschlag, der keine Finanzierungsfunktion für die Kosten der Einheit mehr hat, schnellstmöglich, in jedem Fall in dieser Legislaturperiode, abzuschaffen", heißt es in dem Antrag.

Der Soli wird seit 1991 als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben, derzeit in Höhe von 5,5 Prozent. Ursprünglich wurde er mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet. Er bringt zurzeit jährlich etwa zwölf Milliarden Euro in die Staatskasse.

sb/spon