Zeitarbeit Eine Branche rettet ihr Geschäftsmodell

Es war knapp. Bevor am 1. Mai in der EU die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die jüngsten Mitgliedsländer greift, hat die Zeitarbeitsbranche den Mindestlohn errungen. Ihr Geschäftsmodell funktioniert weiter bestens. Die Gleichbezahlung mit Festangestellten ist abgewendet - vorerst.
Von Cornelia Knust
Linke Tür, rechte Tür: Wir wissen nicht, was diese freundlichen Mitarbeiter verdienen

Linke Tür, rechte Tür: Wir wissen nicht, was diese freundlichen Mitarbeiter verdienen

Foto: dapd

München - "15 Euro verdient der festangestellte Monteur der linken Autotür in der Stunde, 8 Euro 50 der Leiharbeitnehmer auf der rechten Seite". Dieses Beispiel bringt Berthold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall, regelmäßig. "Nicht hinnehmbar", nennt er das und klagt: "Wir steuern auf eine neue, skandalöse Höchstmarke von einer Million Leiharbeiternehmern in Deutschland zu".

Ökonomen finden das ganz und gar nicht beklagenswert. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2004 von einer rot-grünen Bundesregierung stark liberalisiert, hat vielen sehr konjunkturanhängigen Branchen eine ungeahnte Flexibilität beschert. Im Abschwung konnte man die Leiharbeiter nach Hause schicken und die Stammbelegschaft mittels Kurzarbeit halten.

Im Aufschwung sind die preiswerten Leiharbeiter schnell wieder zur Hand, ohne dass man sich in diesen unsicheren Zeiten gleich mit festen Arbeitverträgen belasten müsste. Mit Anerkennung schaut das Ausland auf das deutsche Konjunkturwunder, das sein starkes Drehmoment wohl vor allem dieser Flexibilität verdankt.

730.000 sozialversicherungspflichtige Leiharbeiter nennt die Bundesagentur für Arbeit per Januar 2011; das waren 2,6 Prozent aller Beschäftigten. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft kommt für Februar 2011 sogar auf 870.000 Leiharbeiter. Und die Chefs der großen Zeitarbeitunternehmen sprechen von deutlichen Zuwächsen im laufenden Jahr und einem Ausbau der Marktposition. Mit Ausnahme des Fachkräftemangels scheinen sie im Moment kaum Sorgen zu plagen.

Ausbau der Marktposition

Noch im Februar dieses Jahres sah es so aus, als könnten diese goldenen Zeiten bald vorbei sein. Die SPD wollte wieder einsammeln, womit sie damals die Wirtschaft beglückte. Die Zeitarbeit mutierte für sie zum Faustpfand in den Verhandlungen über die Hartz IV-Reform im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Sie machte sich nicht nur für den Mindestlohn stark, den die Zeitarbeitsbranche wünschte, sondern auch noch für "Equal Pay", also eine schrittweise Gleichbezahlung von Zeitarbeitern und permanenten Mitarbeitern in den Unternehmen.

Und das wollen die Zeitarbeitsfirmen natürlich auf keinen Fall. Durch eigene Tarifverträge ihrer Verbände hatten sie sich ja glücklich vom Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichbezahlung befreit, wie er im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schon seit 2004 festgeschrieben ist.

Besonders ärgerlich für die Zeitarbeitsfirmen: Sogar die sonst so liberale FDP erwärmt sich für Equal Pay, wenn dafür Mindestlöhne des Teufels blieben. Die CDU aber wollte nur den Mindestlohn billigen, einzelne Ministerpräsidenten hatten sich für Equal Pay ausgesprochen. Gleichzeitig hatten sich die Gewerkschaften auf das Thema Zeitarbeit eingeschossen und wollten es mit groß angelegten Protestaktionen unter dem Motto "Gleiche Arbeit, gleiches Geld" am Kochen halten.

Mindestlohn beschlossen

Doch dann war das Thema Equal Pay mit einem Mal vom Tisch. Die Neugestaltung der Hartz IV-Gesetze, konkret ein um 5 Euro höherer Regelsatz für jeden Empfänger von Arbeitslosengeld II, ging am Ende auch so durch. Nur die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche wurde beschlossen.

Und dieser kann nun kommen. Am 15. April hat der Bundesrat die Aufnahme eines Passus in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt, wonach die Tarifparteien in der Branche eine Lohnuntergrenze festlegen können. Diese müssen sie dem Bundesarbeitsministerium vorschlagen, das sie per Rechtsverordnung in Kraft treten lässt.

Zwar wurde außerdem mit der Aufnahme der sogenannten "Drehtür-Klausel" in dasselbe Gesetz die Regulierung des Marktes etwas verschärft. Doch betrifft diese Klausel ohnehin weniger die Zeitarbeitskonzerne, eher ihre Kunden, wenn sie eigene Verleihfirmen gründen und zuvor entlassene Mitarbeiter zu geringeren Löhnen als vorher an sich selbst verleihen - wie zum Beispiel die Drogeriemarktkette Schlecker. Das dürfen sie nun nur noch, wenn zwischen Ausscheiden bei der Mutterfirma und Anheuern beim Inhouse-Verleiher eine Frist von sechs Monaten verstrichen ist. Sonst müssen sie die gleichen Löhne wie vorher zahlen.

Als "sehr gut" und "dringend erforderlich" bezeichnet Eckard Gatzke die Drehtürklausel, vor allem aber den Mindestlohn. Der Chef des deutschen Marktführers Randstad-Zeitarbeit schwärmt von einer neuen Sicherheit für Kunden und Mitarbeiter. Dass Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände für derlei Regulierungen Beifall klatschen, verwundert zunächst. Bei der Zeitarbeit ist es so. Viele große Branchenunternehmen hatten seit Jahren für einen Mindestlohn gekämpft, um ihr angekratztes Image zu verbessern und schwarze Schafe aus ihren Reihen zu verbannen.

Außerdem nahte ein Termin, der das ganze Geschäftsmodell der Branche auf den Kopf gestellt hätte: Ab dem 1. Mai 2011 gilt in der EU die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit, und zwar auch für die jüngsten EU-Mitglieder, wie Polen und die baltischen Staaten. Dann hätten polnische Leiharbeitnehmer zu polnischen Löhnen den deutschen Markt fluten können.

Konkurrenz aus Polen ausgegrenzt

Gatzke hatte vor einem massiven Zustrom gewarnt und vor einer Verharmlosung des Themas: "Dazu sehen wir zu viele Aktivitäten jenseits der Oder. Wir sind nämlich auch Marktführer in Polen". Eine Bedienung des deutschen Marktes über die polnische Tochtergesellschaft, so Gatzke im Februar auf Anfrage, sei zwar theoretisch möglich, aber nicht geplant und nicht praktikabel. Solche Überlegungen sind durch den Mindestlohn in Deutschland ja nun auch hinfällig geworden.

Dass die Lobby-Verbände im Februar auch noch Equal Pay verhinderten, dürfte bei den Mitgliedsfirmen Erleichterung ausgelöst haben. Das schmutzige Wort Lohndumping weisen die Zeitarbeitsunternehmen ohnehin stets von sich. Sie gerieren sich da ja gerne als seriöse Dienstleister und widersprechen der These, feste Beschäftigungsverhältnisse seien durch ihre Schuld vom Aussterben bedroht. "Es ging nie um eine Substitution der Stammbelegschaft", sagt Marcus Schulz, Deutschland-Chef des großen Zeitarbeitsunternehmens USG People. Das Ziel sei immer gewesen, den Unternehmen Flexibilität zu bieten.

Außerdem, so wiederholt Schulz das Mantra der Branche: Zwei Drittel der eingestellten Zeitarbeiter waren vorher arbeitslos; ihre Produktivität sei naturgemäß geringer; sie müssten geschult werden; man baue ihnen eine Brücke in den Arbeitsmarkt; insofern sei es gerecht, dass sie etwas weniger Lohn und Gehalt bekämen als ein fest angestellter Mitarbeiter am Einsatzort.

Verbandsfusion endlich geschafft

USG wie auch andere Mitglieder im Bundesverband Zeitarbeit (BZA) können sich rühmen, unter dem Dach ihres Verbands längst einen ordentlichen Tarifvertrag mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgehandelt zu haben. Die Tarife betragen mindestens 7,79 Euro im Westen und mindestens 6,89 Euro in Ostdeutschland (ab Mai 2011). Eine schrittweise Steigerung auf mindestens 8,19 Euro West und 7,50 Euro Ost ist bis November 2012 schon vereinbart.

Leider haben sich die Zeitarbeitsfirmen bislang in "drei Verbänden ziemlich verzettelt" (Schulz). Und leider hat einer von ihnen, der AMP (Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister) seine Tarife mit einer Gewerkschaft (der CGB) ausgehandelt, die nicht tariffähig war, wie das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 feststellte und die Vereinbarung für nichtig erklärte.

Diese Blamage beschleunigte das lange geplante Zusammengehen der Verbände: Vorvergangene Woche haben AMP und BZA die Fusion beschlossen. Das neue Gebilde nennt sich jetzt BAP: Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister. Ein dritter Verband mit Namen IGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) macht vorerst allein weiter, hat aber dieselben Tarife wie der BAP.

Tarifverhandlungen über Equal Pay

Allein weiter machen auch die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall. Für sie ist mit dem Mindestlohn nicht viel gewonnen. "Ein Mindestlohn in der Leiharbeit ist wichtig, reicht aber bei Weitem nicht aus, um das Lohndumping zu stoppen", meint DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Gewerkschafter planen, den Tarifvertrag zwischen BZA und DGB noch einmal anzufassen, obwohl er noch bis 2013 läuft. Womöglich erhöht die Drohung, nach 2013 überhaupt keine Tarifverträge mehr abzuschließen, die Gesprächsbereitschaft der Gegenseite.

Gatzke sagte, die IG Metall habe sich bereit erklärt, Tarifverhandlungen zu einer Equal Pay-Regelung zu beginnen, und auch der BZA, dem Randstad angeschlossen ist, sei zu solchen Verhandlungen bereit. Ein BZA-Sprecher ergänzte: "Wir werden hierzu zeitnah Gespräche mit den Gewerkschaften aufnehmen." Schulz meinte etwas zurückhaltender: "Gesprächsangebote abzulehnen, ist kein guter Stil". Er rät zu "besonnenen Positionen".

Die IG-Metall droht schon jetzt: Sollten die Gespräche ohne Ergebnis bleiben, will sie in der nächsten Metall-Tarifrunde 2012 die Zeitarbeit zum Thema machen. Sie beharrt auf der Gleichbezahlung der Leiharbeiter, und zwar nicht erst nach vielen Monaten der Beschäftigung, sondern von Anfang an.

Zur Einigung verdammt

Außerdem will sie ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte durchsetzen, wie viele Zeitarbeiter ein Unternehmen anheuern darf. Große Sympathie hegt sie für die Idee, dass Bundesländer ihre Wirtschaftsförderung solchen Unternehmen entziehen, die zu viele Leiharbeiter beschäftigen, wie es ab sofort in Thüringen unter einem SPD-Wirtschaftsministers gelten soll.

Das Thema Equal Pay wird also wieder hochkochen. Am Ende könnte sich auch die Bundesregierung einschalten. Im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform hatte sie eine Protokollerklärung verfasst. Darin wurden die Tarifparteien aufgefordert, den Einsatz von Zeitarbeit in den einzelnen Branchen verantwortlich zu regeln und Missbräuche wirksam zu bekämpfen. Hierbei solle besonders berücksichtigt werden, nach welcher angemessenen Verleihdauer Equal Pay gelten solle.

Sollten die Tarifparteien in der diesjährigen Tarifrunde keine befriedigenden Ergebnisse erzielen, werde sich die Regierung der Sache annehmen, hieß es in der Erklärung. Schulz von USG hält das "für einen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie, die am Ende zu Lasten gering qualifizierter Arbeitnehmer gehen wird".

Er sieht für zeitarbeitsaffine Branchen schwarz, wenn Equal Pay kommt. "Dann verlassen viele Unternehmen das Land". Ein bedeutender Logistikkunde von USG habe einen großen Standort bereits verkleinert und ins benachbarte Osteuropa verlagert. Auch, wenn es für viele Unternehmen natürlich wünschenswert sei, nah am Puls der boomenden deutschen Wirtschaft zu bleiben, schränkt Schulz ein: "Noch überwiegen die Standortvorteile die Kostenvorteile".

Werkverträge im Kommen

Branchenkenner aber meinen: Equal Pay wäre wohl nicht das Ende der Zeitarbeit. Der bürokratische Aufwand würde vermutlich steigen, sowohl für Verleiher, als auch für Entleiher der Arbeitskräfte, da man sich plötzlich mit komplizierten Eingruppierungen in das jeweils richtige Tarifwerk befassen müsste. Aber sicher fänden die Fans der Zeitarbeit ohnehin Mittel und Wege diese Regelungen zum umgehen. Greift etwa die Equal Pay-Regel nach sechs Monaten, könnte man die Verträge auf fünf Monate und 30 Tage befristen und nahtlos einen neuen Kollegen an den betreffenden Arbeitsplatz entsenden.

Ein probates Mittel ist in solchen Fällen auch ein Ausweichen auf Werk- oder Dienstverträge - übrigens schon jetzt etwa im Logistikgeschäft kein Fremdwort. Bezahlt wird dann nicht mehr nach Arbeitszeit, sondern pro bewegtes Päckchen. Das Zeitarbeitsunternehmen verleiht dann keine Arbeitkräfte mehr, sondern organisiert die gewünschte Leistung in Eigenregie in den Räumen und mit den Hilfsmitteln des Kunden.

In fast 40 Prozent der Betriebe werden Werk- und Dienstverträge als Flexibilisierungsinstrument eingesetzt, hat die IG Metall in einer Umfrage bei ihren Branchenunternehmen festgestellt. Dazu Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: "Neben der Leiharbeit infiziert eine neue Krankheit den Arbeitsmarkt. Auch dies geht vor allem zu Lasten der Stammbelegschaften".

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