Mittwoch, 18. September 2019

Zeitarbeit Eine Branche rettet ihr Geschäftsmodell

Linke Tür, rechte Tür: Wir wissen nicht, was diese freundlichen Mitarbeiter verdienen

2. Teil: Mindestlohn beschlossen

Doch dann war das Thema Equal Pay mit einem Mal vom Tisch. Die Neugestaltung der Hartz IV-Gesetze, konkret ein um 5 Euro höherer Regelsatz für jeden Empfänger von Arbeitslosengeld II, ging am Ende auch so durch. Nur die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche wurde beschlossen.

Und dieser kann nun kommen. Am 15. April hat der Bundesrat die Aufnahme eines Passus in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt, wonach die Tarifparteien in der Branche eine Lohnuntergrenze festlegen können. Diese müssen sie dem Bundesarbeitsministerium vorschlagen, das sie per Rechtsverordnung in Kraft treten lässt.

Zwar wurde außerdem mit der Aufnahme der sogenannten "Drehtür-Klausel" in dasselbe Gesetz die Regulierung des Marktes etwas verschärft. Doch betrifft diese Klausel ohnehin weniger die Zeitarbeitskonzerne, eher ihre Kunden, wenn sie eigene Verleihfirmen gründen und zuvor entlassene Mitarbeiter zu geringeren Löhnen als vorher an sich selbst verleihen - wie zum Beispiel die Drogeriemarktkette Schlecker. Das dürfen sie nun nur noch, wenn zwischen Ausscheiden bei der Mutterfirma und Anheuern beim Inhouse-Verleiher eine Frist von sechs Monaten verstrichen ist. Sonst müssen sie die gleichen Löhne wie vorher zahlen.

Als "sehr gut" und "dringend erforderlich" bezeichnet Eckard Gatzke die Drehtürklausel, vor allem aber den Mindestlohn. Der Chef des deutschen Marktführers Randstad-Zeitarbeit schwärmt von einer neuen Sicherheit für Kunden und Mitarbeiter. Dass Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände für derlei Regulierungen Beifall klatschen, verwundert zunächst. Bei der Zeitarbeit ist es so. Viele große Branchenunternehmen hatten seit Jahren für einen Mindestlohn gekämpft, um ihr angekratztes Image zu verbessern und schwarze Schafe aus ihren Reihen zu verbannen.

Außerdem nahte ein Termin, der das ganze Geschäftsmodell der Branche auf den Kopf gestellt hätte: Ab dem 1. Mai 2011 gilt in der EU die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit, und zwar auch für die jüngsten EU-Mitglieder, wie Polen und die baltischen Staaten. Dann hätten polnische Leiharbeitnehmer zu polnischen Löhnen den deutschen Markt fluten können.

Konkurrenz aus Polen ausgegrenzt

Gatzke hatte vor einem massiven Zustrom gewarnt und vor einer Verharmlosung des Themas: "Dazu sehen wir zu viele Aktivitäten jenseits der Oder. Wir sind nämlich auch Marktführer in Polen". Eine Bedienung des deutschen Marktes über die polnische Tochtergesellschaft, so Gatzke im Februar auf Anfrage, sei zwar theoretisch möglich, aber nicht geplant und nicht praktikabel. Solche Überlegungen sind durch den Mindestlohn in Deutschland ja nun auch hinfällig geworden.

Dass die Lobby-Verbände im Februar auch noch Equal Pay verhinderten, dürfte bei den Mitgliedsfirmen Erleichterung ausgelöst haben. Das schmutzige Wort Lohndumping weisen die Zeitarbeitsunternehmen ohnehin stets von sich. Sie gerieren sich da ja gerne als seriöse Dienstleister und widersprechen der These, feste Beschäftigungsverhältnisse seien durch ihre Schuld vom Aussterben bedroht. "Es ging nie um eine Substitution der Stammbelegschaft", sagt Marcus Schulz, Deutschland-Chef des großen Zeitarbeitsunternehmens USG People. Das Ziel sei immer gewesen, den Unternehmen Flexibilität zu bieten.

Außerdem, so wiederholt Schulz das Mantra der Branche: Zwei Drittel der eingestellten Zeitarbeiter waren vorher arbeitslos; ihre Produktivität sei naturgemäß geringer; sie müssten geschult werden; man baue ihnen eine Brücke in den Arbeitsmarkt; insofern sei es gerecht, dass sie etwas weniger Lohn und Gehalt bekämen als ein fest angestellter Mitarbeiter am Einsatzort.

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