Planspiele 365 Euro pro Jahr für Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vier Alternativen zur Einführung einer Pkw-Maut durchrechnen lassen. Im Extremfall müssten die Autofahrer einem Medienbericht zufolge 365 Euro jährlich zahlen, dafür würde die Kfz-Steuer abgeschafft.
Abgabe fürs Autobahn fahren: Nicht nur Lkw sollen Maut zahlen, sondern auch Autofahrer und Motorräder

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Foto: Ronald Wittek/ picture-alliance/ dpa

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat verschiedene Varianten von elektronischen Pkw-Vignetten geprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums und bestätigte damit Informationen der "Bild"-Zeitung. Die Einführung der Maut stehe aber nicht auf der Tagesordnung. Da dies nicht im Koalitionsvertrag stehe, werde es sie "in dieser Legislaturperiode auch nicht geben".

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bestätigte dem Blatt: "In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen."

Nach den Angaben der Zeitung unterstellt das Papier insgesamt vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Variante I: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe 3,41 Milliarden Euro bedeuten.

Motorradfahrer sollen 30 Euro jährlich zahlen

Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.

Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von elf Milliarden Euro zu decken."

Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Milliarden Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Milliarden Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."

Nach dem Bericht der Zeitung wird in allen Rechenmodellen unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen - und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.

mg/dpa-afx
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