Von der Leyen Arbeitslosenbeitrag soll stabil bleiben

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zwingend vermeiden - auch wenn die BA Milliarden-Defizite schreiben sollte. Das Defizit ließe sich abbauen, und niedrige Lohnnebenkosten hätten jetzt Priorität. Die Ministerin bringt damit höchste Arbeitsvermittler in Rage.
"Unsere Anstrengung muss doch sein, dass die Wirtschaft brummt": Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

"Unsere Anstrengung muss doch sein, dass die Wirtschaft brummt": Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf jeden Fall vermeiden - auch wenn dies der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorübergehend Milliarden-Defizite beschert. "Es wäre das falsche Signal, bei boomender Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen ausgerechnet den Arbeitslosenbeitrag und damit die Lohnnebenkosten zu erhöhen und Arbeitsplätze zu gefährden", sagte von der Leyen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der BA-Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever kritisierte die Sparvorgaben als unfair.

"Unsere Anstrengung muss doch sein, dass die Wirtschaft brummt", sagte von der Leyen. "Da weiß ich die BA ganz fest an meiner Seite." Die Ministerin zeigte sich überzeugt: "Wir können angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit mit großer Disziplin das Ziel erreichen, den Beitragssatz von 3,0 Prozent zu halten." Er lag in den vergangenen beiden Jahren noch bei 2,8 Prozent.

Die BA steuert in diesem Jahr auf ein Defizit von fünf Milliarden Euro zu. Der Vorstand befürchtet ein noch tieferes Abgleiten in die roten Zahlen und ein Defizit von mehr als neun Milliarden Euro bis 2014. Dazu trägt aus BA-Sicht bei, dass der Bund seinen seit 2007 gewährten Zuschuss aus der Mehrwertsteuer schrittweise von acht auf vier Milliarden Euro kürzen will. Die dabei freiwerdenden Mittel sollen die Kommunen für das Hartz-IV-Bildungspaket erhalten.

Arbeitsagentur sieht sich in ihrem Wirken degradiert

Der BA-Verwaltungsratsvorsitzende Clever kritisierte, dass der Bundesagentur jährlich zehn Milliarden Euro Liquidität entzogen würden. "Die Politik muss entscheiden, ob sie eine Bundesagentur will, die erfolgreich eingreifen kann, oder die nur im Nachhinein Pflästerchen verteilt, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Ginge man fair mit der Bundesagentur um, gäbe es keine Finanzprobleme.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appellierte an von der Leyen, die Sparauflagen zurückzunehmen. Diese machten es unmöglich, die beabsichtigte Leistungssteigerung der Arbeitsmarktinstrumente zu erreichen, schrieb Verbandspräsident Adolf Bauer in einem Brief an die Arbeitsministerin, der der "Rheinpfalz am Sonntag" vorlag. Eine bessere Eingliederung von Arbeitsuchenden lasse sich nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung der BA erreichen.

Von der Leyen geht dagegen davon aus, dass gute Konjunktur und sinkende Arbeitslosenzahlen die Mittelkürzung bei der BA kompensieren können. "Einen Teil der vor einem Jahr beschlossenen strukturellen Einsparungen von 2,5 bis 3 Milliarden Euro erwirtschaftet die Bundesagentur über einen moderaten Rückbau bei Personal und Verwaltung", sagte die Ministerin der dpa. Den Rest sollen effizientere Vermittlungsinstrumente und das Verhindern von Mitnahmeeffekten in der Arbeitsförderung beisteuern. "Es liegt doch in der Natur der Sache, dass, wenn weniger Menschen arbeitslos sind, auch weniger Mittel benötigt werden."

Für von der Leyen sollte die Bundesagentur für Arbeit "ab 2012 in der Lage sein, die Darlehen aus Steuermitteln in Tranchen zurückzuzahlen. Ab 2015 sollte sie sogar in der Lage sein, wieder Rücklagen aufzubauen - vorausgesetzt, die konjunkturellen Rahmendaten bleiben so, wie sie Bundesregierung und Bundesagentur heute gemeinsam prognostizieren". Danach ist für 2012 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent zu rechnen.

rei/dpa
Mehr lesen über