EU-Haushalt Berlin erteilt neuer EU-Steuer Absage

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will eine eigene Steuer erheben und  damit Teile des europäischen Haushalts finanzieren. Doch Deutschland als einer der größten Beitragszahler lehnt eine direkte Besteuerung der Bürger durch die EU ab.
Streit um Finanzierung: Das Budget der EU beträgt derzeit rund 120 Milliarden Euro. 88 Prozent davon werden direkt von den 27 Regierungen überwiesen

Streit um Finanzierung: Das Budget der EU beträgt derzeit rund 120 Milliarden Euro. 88 Prozent davon werden direkt von den 27 Regierungen überwiesen

Foto: Z1022 Patrick Pleul/ dpa

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble erteilte entsprechenden Plänen Lewandowskis eine klare Absage. "Die Bundesregierung lehnt (...) jede neue Eigenmittelart der EU ab", sagte ein Sprecher Schäubles am Montag in Berlin. Ein klares "Nein" kam auch von Union und FDP. Bisher finanziert sich die EU ganz überwiegend mit Geld, das die 27 Regierungen an Brüssel überweisen.

Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von Union und FDP, hieß es. Dort steht: "Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."

Lewandowski will mit der neuen Besteuerung direkt bei den Bürgern kassieren. Seine Pläne wollte er Anfang dieser Woche Schäuble in Berlin vorstellen. "Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen", sagte Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung".

Bisher werden den Angaben zufolge 88 Prozent des EU-Budgets von jährlich etwa 120 Milliarden Euro direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden.

la/dpa
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