Samstag, 25. Mai 2019

FDP Westerwelle gibt Parteivorsitz ab

Guido Westerwelle: Stationen seiner FDP-Laufbahn
dapd

Nach seinem Rückzug von der Spitze der FDP wird Guido Westerwelle vermutlich auch das Amt des Vizekanzlers abgeben. An seinem Sitz im Auswärtigen Amt hält der 49-Jährige aber nach wie vor fest.

Berlin - Wenn der nächste Vorsitzende Mitglied der Bundesregierung sei, solle er auch das Amt des Vizekanzlers übernehmen, sagte Guido Westerwelle nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag. Er stehe nicht mehr als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung. Das seien die Konsequenzen aus seinem Rückzug als Parteivorsitzender. Das Amt des Außenministers will Westerwelle behalten.

Das Präsidium beriet am Vormittag über die Nachfolge von Westerwelle als Parteichef. Er hatte am Sonntagabend auf massiven internen Druck nach den jüngsten Wahlschlappen angekündigt, auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden anzutreten. Der 49-Jährige war zehn Jahre lang Chef der FDP.

Erwartet wird, dass das Parteipräsidium die Weichen für die Nachfolge stellt. Als Favorit für den Vorsitz gilt der 38-jährige Gesundheitsminister Philipp Rösler. Im Gespräch ist auch der 32-jährige FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit Blick auf ihre schwarz-gelbe Koalition von einem "Einschnitt". Sie freue sich auf die weitere Arbeit mit Westerwelle als Außenminister. Zur Frage, wer für die FDP künftig den Vizekanzler stellt, äußerte sie sich nicht. Aus der Opposition kam die Forderung, dass Westerwelle auch das Auswärtige Amt verlässt.

Kann sich Brüderle halten?

Mit seiner überraschend schnellen Erklärung setzte der FDP-Chef am Sonntag den tagelangen Spekulationen um seine politische Zukunft ein Ende. Nach der Rückkehr von einer Asien-Reise am frühen Morgen ging er schließlich in Berlin vor die Presse. Ursprünglich hatte er die Entscheidung bis zu einem FDP-Spitzentreffen am 11. April hinauszögern wollen. Fragen ließ er nach seinem nur zweiminütigem Auftritt nicht zu.

Westerwelle sprach sich für einen "Generationswechsel" aus. Damit machte er deutlich, dass er von einer Übergangslösung mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (59) an der Parteispitze nichts hält.

Am Dienstag soll es ein Treffen mit den Landesvorsitzenden geben. Dann werden auch die drei stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Amt halten kann. Der 65-Jährige hat sich bislang als einziger der bisherigen drei Westerwelle-Stellvertreter noch nicht geäußert, ob er Parteivize bleiben will. Auch er steht seit den verlorenen Landtagswahlen in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg massiv in der Kritik. Brüderle wird wegen seiner Äußerungen zur Atompolitik große Mitschuld am FDP-Debakel gegeben.

Spekuliert wird darüber, dass Rösler - wenn er FDP-Chef wird - Brüderle als Wirtschaftsminister ablösen und dann auch Vizekanzler werden könnte. Neuer Gesundheitsminister könnte dann der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr werden, der auch FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen ist.

Noch vor Westerwelles Ankündigung hatte Rösler einen Kurswechsel verlangt. "Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", sagte der Gesundheitsminister der "Bild am Sonntag". "Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern." Lindner verlangte, "mit neuen Gesichtern für Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Respekt und Sympathie zu werben".

Westerwelle war nach den jüngsten Wahlniederlagen der Liberalen massiv unter Druck geraten. Allerdings gab es seit dem Regierungswechsel im Herbst 2009 auch zuvor schon immer wieder Kritik an seiner Arbeit als Parteichef und Außenminister. Auch in allen Meinungsumfragen liegt er auf der Beliebtheitsskala der deutschen Politiker weit hinten.

Guido Westerwelle: Stationen seiner FDP-Laufbahn

la/dpa

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