Montag, 6. April 2020

BDI Schnappauf-Rücktritt ist Störfall vor den Wahlen

Werner Schnappauf: "Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war"

Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert die Protokollaffäre um Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sein erstes politisches Opfer: Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, tritt zurück. Er übernehme die Verantwortung für "die Folgen einer Indiskretion."

Berlin - Zwei Tage vor den wichtigen Landtagswahlen im Südwesten der Republik wuchs am Freitag auch der Druck auf Brüderle selbst. Es geht um seine angebliche Einordnung des Atom-Moratoriums der Bundesregierung als Wahlkampfmanöver.

Dies soll Brüderle in einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am 14. März geäußert haben - am selben Tag, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung für die Reaktoren verkündete. Laut einem BDI-Protokoll wies Brüderle "erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".

Schnappauf hatte am Donnerstag erklärt, es handele sich um einen Protokollfehler und Brüderle sei nicht richtig wiedergegeben worden. Allerdings berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag, Teilnehmer der fraglichen Sitzung hätten Brüderles Äußerung bestätigt. "Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben", zitiert das Blatt ein BDI-Präsidiumsmitglied.

Wenig später trat Schnappauf mit der Begründung zurück: "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden." Schnappauf war früher als CSU-Politiker bayerischer Umweltminister und hatte sein Amt bei dem Industrieverband im November 2007 angetreten.

Opposition: Rückzug als Bauernopfer

Brüderle hatte am Donnerstag die Vermutung zurückgewiesen, das Moratorium sei nur ein Wahlkampfmanöver. Worin genau der Protokollfehler gelegen haben soll, klärte er aber zunächst nicht auf. Auch am Freitag sagte seine Sprecherin Beatrix Brodkorb dazu nichts. "Ich kann Ihnen nicht sagen, was in dem internen Gespräch gesprochen wurde oder nicht gesprochen wurde", sagte sie. Klar sei aber, was Brüderle öffentlich gesagt habe: Er unterstütze die Beschlüsse der Bundesregierung.

Regierungssprecher Christoph Steegmans versicherte, deren Grundlage sei die veränderte Lage nach dem Atomunglück in Japan gewesen. "Das war von Anfang an und auch ausschließlich unsere Begründung für das, was wir dann beschlossen und öffentlich gemacht haben", sagte er.

Die Opposition stürzt sich dennoch weiter auf Brüderle. Nach Schnappaufs Rückzug müsse auch der Minister Konsequenzen ziehen, forderte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Schnappaufs Rückzug wertete der SPD-Politiker als Bauernopfer. Sein Fraktionskollege Ulrich Kelber zieh den Minister laut "Handelsblatt Online" der "offensichtlichen Lüge". Linken-Chef Klaus Ernst erklärte, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur "Wahrheitsabstimmung über Brüderle".

Auch der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid kritisierte Brüderle. Er halte dessen Äußerung für "mehr als unklug", sagte Schmid in München. "Ich halte es für unklug, überhaupt so etwas zu denken, was Brüderle gesagt hat."

Kritik am neuen Atomkurs der Bundesregierung kam von Merkels Vorgänger Helmut Kohl. Der frühere Bundeskanzler schrieb in der "Bild"-Zeitung, das Reaktorunglück in Japan dürfe nicht den Blick für die Wirklichkeit verstellen. In Deutschland habe sich durch die Ereignisse in Japan "erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert", argumentierte Kohl. Ein "überhasteter Ausstieg aus der Kernenergie ohne Alternative", wie er jetzt in Deutschland von mancher Seite gefordert werde, sei "eine gefährliche Sackgasse".

Für Samstag planen Atomkraftgegner Protestkundgebungen in vier großen deutschen Städten zu denen Zehntausende Teilnehmer erwartet werden. Nach den Ereignissen in Japan hat sich die Debatte über Atomkraft auch in den Wahlkampfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in den Vordergrund gespielt. Brüderle ist rheinland-pfälzischer FDP-Landesvorsitzender.

la/dapd

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