Energiepolitik
Berlin will Netz für Ökostrom ausbauen
Am Montag will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einen Plan zum Ausbau des deutschen Stromnetzes vorstellen. Damit soll eine effizientere Nutzung grüner Energien ermöglicht werden. Umweltschützer sind skeptisch - und auf Verbraucher kommen höhere Strompreise zu.
Über allen Wipfeln weht Wind: Um den daraus gewonnen Strom effizienter zum Verbraucher zu schaffen, muss das Stromnetz verbessert werden
Foto: Rolf Haid/ dpa
Berlin - Die Bundesregierung will das Aus für eine Reihe von Atommeilern mit mehr Ökostrom kompensieren und forciert entsprechend den Ausbau der Stromtrassen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kündigte an, dass dazu bis zu 3600 Kilometer neue Trassen nötig seien. Umwelt- und Naturschützer gehen von einem wesentlich geringeren Ausbauvolumen aus. Außerdem haben sie ohnehin Vorbehalte gegenüber neuen Hochspannungsleitungen.
Auf die Verbraucher dürften in jedem Fall höhere Strompreise zukommen. Angesichts der Nuklearkatastrophe von Fukushima ist jedoch eine Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge bereit, mehr für Strom zu zahlen, wenn er nicht aus Kernkraftanlagen kommt.
Brüderle will Eckpunkte für ein "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" an diesem Montag offiziell vorstellen. Die Herausforderungen seien vergleichbar mit dem Ausbaubedarf der Infrastruktur nach der Wiedervereinigung, heißt es in dem Eckpunktepapier. In einem "Bundesnetzplan" sollen die notwendigen Trassenkorridore ausgewiesen und für den Bau von Hochspannungsleitungen reserviert werden. Mit einem "Offshore-Masterplan" sollen etwa Windräder vor den Küsten gebündelt an das Stromnetz angeschlossen werden.
Gemeinden müssten den Leitungsausbau "im Interesse des Gemeinwohls" hinnehmen, heißt es in dem Papier, das der dpa am Sonntag vorlag. Sie sollten dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Brüderle will die Länderzuständigkeit bei den Genehmigungsverfahren für Stromtrassen beenden und durch ein bundesweit einheitliches Verfahren ersetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt indes auf gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für AKW und will dies beim Europäischen Rat Ende kommender Woche thematisieren. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht davon aus, dass die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin nach ihrem Meinungsumschwung in der Atomfrage beschädigt sei. In der "Bild am Sonntag" sagte Nahles: "Sie hat sich als Politikerin entlarvt, die ihre Meinung je nach Stimmung wechselt."