Nach Dioxin-Skandal Lebensmittelrecht wird geändert

Der Bundesrat hat der Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzes zugestimmt. Mit den ersten gesetzlichen Maßnahme nach dem Dioxin-Skandal Anfang dieses Jahres soll eine erneute Lebensmittelverseuchung verhindert werden.
Lebensmittelproben: Laboratorien müssen Grenzüberschreitungen melden

Lebensmittelproben: Laboratorien müssen Grenzüberschreitungen melden

Foto: AFP

Berlin - Knapp drei Monate nach Bekanntwerden des jüngsten Dioxin-Skandals sind erste gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung einer erneuten Verseuchung von Lebensmitteln erlassen worden. Der Bundesrat stimmte der Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzes zu. Damit müssen nun Lebensmittellaboratorien Grenzwertüberschreitungen melden. Bislang waren sie nicht verpflichtet, Behörden über die Ergebnisse der von Lebensmittelherstellern in Auftrag gegebenen Untersuchungen zu informieren.

Zudem wird auch das Dioxin-Monitoring ausgeweitet. In einem Datenpool sollen die Dioxin-Messungen in Lebens- und Futtermitteln sowie in der Umwelt gesammelt werden. Dadurch sollen Probleme früher erkannt und schneller Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zu Jahresbeginn einen Zehn-Punkte-Katalog vorgestellt, zu dem die beschlossenen Maßnahmen zählen.

Zu den geplanten Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal zählen außerdem eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Trennung der Herstellung von Industrie- und Futterfetten sowie eine Ausweitung der Futtermittelkontrolle.

Ausgegangen war der in der Weihnachtszeit bekannt gewordene Doxin-Skandal von dem Futterfetthersteller Harles & Jentzsch in Schleswig-Holstein, der Industrie- und Futterfette gemischt und damit Dioxin in die Lebensmittelkette gebracht hatte. In Eiern, Hühner- und Schweinefleisch waren Dioxin-Konzentrationen über den zulässigen Grenzwerten entdeckt und daraufhin vorübergehend 5000 Höfe gesperrt worden.

sk/rtr
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