Bundeshaushalt 31,5 Milliarden neue Schulden in 2012

Die Eckpunkte des Bundeshaushalts für das kommende Jahr sind beschlossen. Doch die Fragezeichen hinter den Etatposten werden angesichts der Krise in Japan größer. Finanzminister Schäuble ist dennoch überzeugt, auf Kurs bleiben zu können - ohne striktes Sparen.  
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Haushalt auch bei Einnahmeausfällen auf der sicheren Seite"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Haushalt auch bei Einnahmeausfällen auf der sicheren Seite"

Foto: JOHN THYS/ AFP

Berlin - Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 stehen. Das schwarz-gelbe Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Ausgaben sollen 2012 bei 303,8 Milliarden, die Gesamteinnahmen bei 272,3 Milliarden Euro liegen. Die Nettokreditaufnahme wird mit 31,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Schäuble verabschiede sich damit vom Konsolidierungskurs des Vorjahres und des sogenannten Sparpakets, bilanzierte der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. "Statt die Zügel anzuziehen, wie man es erwarten durfte, wurden die Ressortkollegen durch zum Teil satte Zuschläge zu dem bisherigen Ausgaberahmen ruhiggestellt", gibt Schneider an.

In den Haushaltsplänen wird trotz der vorübergehenden Abschaltung älterer Atomkraftwerke und der offenen Zukunft der Kernenergie in Deutschland weiter von Milliardeneinnahmen aus der Steuer auf Brennelemente ausgegangen. Sie sind zwischen 2011 und 2016 mit jährlich 2,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Formal ist die Abgabe der Atomkonzerne nicht an die von Schwarz-Gelb beschlossenen längeren Laufzeiten der Atommeiler gebunden. Vielmehr soll sich die Industrie an den hohen Kosten der Atommüllbeseitigung beteiligen - etwa im niedersächsischen Endlager Asse. Sollte sich aber die Menge des verwendeten Brennstoffs durch Stilllegung von Kernkraftwerken verringern, würden auch die Einnahmen für den Bund niedriger ausfallen.

Der Haushalt für 2012 und die Folgejahre wird erstmals nach einem neuen Verfahren aufgestellt. Mit dem sogenannten Top-down-Verfahren hat Schäuble die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt. Auch wurde den Kabinettskollegen der Finanzrahmen gleich für die kommenden vier Jahre vorgegeben.

Dieses, unter anderem in nordeuropäischen Ländern bereits genutzte Modell, hatte die schwarz-gelbe Koalition so vereinbart. Damit soll der angestrebte Schuldenabbau erleichtert werden. Konkret heißt das: Das Finanzministerium stellt auf Basis der Schuldenregel und von Rahmendaten etwa zur Wirtschaftsentwicklung zunächst das zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen fest. Dieser Betrag wird dann auf die einzelnen Ressorts aufgeteilt.

Nach den jetzt beschlossenen Eckpunkten soll die Neuverschuldung in den nächsten Jahren dank des Konjunkturaufschwungs schneller sinken als im bisherigen mittelfristigen Finanzplan vorgesehen.

Bis zum Jahr 2015 soll die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 13,3 Milliarden Euro gedrückt werden. Für das laufende Jahr wird eine Nettokreditaufnahme von unter 40 Milliarden angestrebt.

Endgültig verabschiedet wird der Etatentwurf vom Kabinett Anfang Juli, ehe der Bundestag die Haushaltspläne unter die Lupe nimmt.

kst/dpa/apd/rtr
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