Abgeschaltete Atomkraftwerke Streit um Rechtmäßigkeit des Moratoriums

Bundestagspräsident Norbert Lammert will die vorübergehende Abschaltung deutscher Atommeiler rechtlich prüfen lassen. Die Regierung hat das Moratorium nach Meinung der Opposition ohne gesetzliche Grundlage beschlossen. Lammert befürchtet nun Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne.
Bundestagspräsident Lammert: "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf"

Bundestagspräsident Lammert: "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf"

Foto: A3534 Michael Hanschke/ dpa

Berlin - Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die Bundesregierung für die vorübergehende Abschaltung der sieben deutschen Atomkraftwerke nicht einen Parlamentsbeschluss braucht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf."

Lammert hatte nach Informationen aus Regierungskreisen bereits in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag rechtliche Bedenken geäußert, ebenso der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU). Die Fraktion billigte den Entschließungsantrag zu den Regierungsplänen aber einstimmig. Die Opposition argumentiert, dass das von Schwarz-Gelb durchgedrückte Gesetz über die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke gilt und eine Aussetzung ebenfalls eines Gesetzes bedürfe.

Die Regierung beruft sich bei ihrem dreimonatigen Moratorium mit der Abschaltung von acht - teilweise bereits stillstehenden - Reaktoren auf Paragraf 19 des Atomgesetzes. Dort ist geregelt, dass AKW in Notsituationen stillgelegt werden können. Da nach Meinung von Experten aber keine Gefahr droht, könnten die Energiekonzerne Schadensersatz für ihre Einnahmeausfälle verlangen. SPD-Chef Sigmar Gabriel vermutet deshalb "einen zweiten Deal (der Regierung) mit der Atomwirtschaft".

SPD schlägt Abschaltgesetz vor

Die Sozialdemokraten bieten der Regierung deshalb ein Abschaltgesetz an, um die rechtliche Grundlage für eine sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland schaffen. Das Gesetz könne bereits in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Die Stilllegung über ein Abschaltgesetz kann unverzüglich ohne Übertragung der Restlaufzeiten auf andere Kernkraftwerke erfolgen."

Die von der Bundesregierung am Dienstag verfügte vorläufige Abschaltung habe indes im Atomgesetz keine Grundlage. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei daher darauf angewiesen, dass die Energieversorger die AKW als Geste des guten Willens freiwillig vom Netz nähmen.

Die Kriterien, die eine Handhabe für eine Abschaltung auf Grundlage des Atomgesetzes böten, seien nicht erfüllt, sagte Oppermann. In den Atomkraftwerken habe es weder gravierende Störfälle noch Verstöße gegen die Betreiberpflichten gegeben. "Deshalb kann die vorläufige befristete Abschaltung nicht auf das Atomgesetz gestützt werden", sagte Oppermann. Das Atomgesetz müsse daher mit dem Abschaltgesetz geändert werden.

Zudem will die SPD die von Schwarz-Gelb im vorigen Jahr durchgesetzte Laufzeitenverlängerungen zurücknehmen und zum rot-grünen Ausstiegsgesetz zurückkehren. Auch das von der Bundesregierung ausgesetzte kerntechnische Regelwerk aus dem Jahr 2009 solle in Kraft gesetzt werden. Dies würde die Auflagen für Nachrüstungen der Atomkraftwerke verschärfen.

Der Bundeskanzlerin warf Oppermann vor, die Rechtslage zu ignorieren. "Merkel agiert außerhalb der Verfassung", sagte Oppermann. Sie setze kurzerhand ein "vollgültiges Gesetz" außer Kraft, das ihre eigene Mehrheit im Bundestag gegen den Willen der Opposition verabschiedet habe.

Merkel habe noch im Herbst vorigen Jahres die Laufzeitenverlängerung als "energiepolitische Revolution" gefeiert. "Die Kanzlerin konnte den Mund ja gar nicht voll genug nehmen", sagte Oppermann. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU in Ländern mit AKW-Standorten seien allesamt Wendehälse: Sie "rennen um die Wette", um sich von der eigenen Atompolitik zu verabschieden.

mg/dpa/rtr
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