Nachtragshaushalt gekippt Gericht bereitet Weg für Neuwahlen in NRW

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung gekippt. Die schwarz-gelbe Opposition triumphiert und erwägt nun auch eine Klage gegen den neuen Haushalt 2011 - in diesem Fall sind Neuwahlen wahrscheinlich.
Von Nicole Wildberger
Schlappe vor Gericht: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, rechts) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Schlappe vor Gericht: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, rechts) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Münster - Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Das Gericht gab damit einer Verfassungsklage von CDU und FDP statt.

Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte unter Hinweis auf eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eine überproportionale Verschuldung des Landes angesteuert. Dagegen zog die Opposition aus CDU und FDP vor das Landesverfassungsgericht.

Die Richter in den roten Roben ließen bereits vor der heutigen Urteilsverkündigung starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts erkennen. Mit diesem war der Rahmen für neue Schulden in Nordrhein-Westfalen von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro angehoben worden.

Die Begründung der Minderheitsregierung Kraft für die exorbitante Verschuldung lag in Artikel 83 der Landesverfassung begründet. Der besagt, dass die verfassungsmäßige Höchstgrenze für Kredite dann überschritten werden darf, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Eine wirtschaftliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - das ist nicht nur unter Ökonomen in Zeiten des Exportbooms heftig umstritten, wie seitenweise Gutachten und Stellungnahmen auf den Internetseiten des Landtages NRW belegen.

Triumph für die Opposition - mögliche Klage auch gegen neuen Haushalt 2011

Auch die Münsteraner Richter ließen insbesondere durch ihren Gerichtspräsidenten Michael Bertrams bereits im Vorfeld durchblicken, dass sie starke Zweifel an dieser Argumentation hegen. Ausführlich hat sich das Gericht während der Beweisaufnahme mit der Frage beschäftigt, ob im Dezember des vergangenen Jahres - der Landtag sollte damals den Nachtragshaushalt verabschieden - noch eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vorlag. Denn nur diese setzt die Obergrenze zum Schuldenmachen außer Kraft.

Die Regierung argumentierte dagegen, dass eine Störung vorliegt, da die Wirtschaft noch nicht das Niveau von vor der Finanzkrise 2009/2010 erreicht hätte. Richter Bertrams setzte während der Verhandlung dagegen, dass sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung festgestellt habe, dass angesichts der Wachstumsraten in der Wirtschaft der Staat alle konjunkturstützenden Maßnahmen einstellen sollte.

Die ständigen Nachfragen seitens der Münsteraner Richter sind Wasser auf die Mühlen der Opposition. Die hatte in der vergangenen Woche bereits laut und öffentlichkeitswirksam über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Haushalts 2011 nachgedacht und will auch gegen diesen erneut vor Gericht ziehen, wenn er aus ihrer Sicht nicht verfassungskonform sei.

Neuwahlen sind wahrscheinlich

Dagegen verwahrte sich SPD-Fraktionschef Norbert Römer und drohte mit Neuwahlen, falls die Opposition ein zweites Mal nach Münster zöge.

Daraufhin entwarf CDU-Fraktionsvize Armin Laschet bereits öffentlichkeitswirksam einen neuen Plan für Neuwahlen. So könnte es am 18. Mai 2011 zur dritten Lesung des Haushalts kommen, am 19. Mai könnte er aufgelöst werden.

Da Neuwahlen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden müssen, wäre der 17. Juli der schnellstmögliche Termin für eine Neuwahl. Und der müsste auch eingehalten werden - denn eine Woche später beginnen die Sommerferien.

Dann wäre der Souverän des Landes NRW, das Wahlvolk, in großer Zahl jenseits der deutschen Landesgrenzen und unabkömmlich. Und auch das könnte verfassungsmäßig schwierig werden. Es hängt jetzt also alles an den roten Roben in Münster.

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