Mittwoch, 18. September 2019

Hartz-IV-Paket SPD setzt Mindestlohn für Zeitarbeit durch

Minimalkonsens: Die Regierungsparteien und die SPD haben im Streit um Hartz IV einen Kompromiss gefunden. Zudem soll es einen Mindestlohn für weitere 900.000 Zeitarbeiter geben
REUTERS
Minimalkonsens: Die Regierungsparteien und die SPD haben im Streit um Hartz IV einen Kompromiss gefunden. Zudem soll es einen Mindestlohn für weitere 900.000 Zeitarbeiter geben

Regierungskoalition und SPD haben sich in der Nacht auf ein Hartz-IV-Gesamtpaket geeinigt. Der Satz steigt in diesem Jahr um fünf und 2012 um drei weitere Euro. Zudem wird das Bildungspaket aufgestockt, knapp eine Million Leih- und Zeitarbeiter sollen einen Mindestlohn erhalten.

Berlin - Der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger steigt rückwirkend zum 1. Janaur um fünf auf 364 Euro. Die Hoffnung auf einen weiteren Zuschlag um drei Euro bereits zur Jahresmitte zerschlug sich bei den Hartz-IV-Verhandlungen am frühen Montagmorgen. Bund und Länder haben sich damit aber nach rund achtwöchigem Tauziehen auf ein Hartz-IV-Gesamtpaket verständigt.

Danach soll es beim Regelsatz Anfang 2012 eine weitere Erhöhung von drei Euro geben, die dann noch um einen prozentualen, an Inflation und Lohnentwicklung orientierten Aufschlag ergänzt wird.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich nach den gut zehnstündigen, mehrfach unterbrochenen Verhandlungen erleichtert, "dass wir das hier geschafft haben". Sie nannte das Ergebnis eine "gute Lösung" und sprach von einer "schweren Geburt". Es gebe nun einen "verfassungskonformen Regelsatz".

Bildungspaket aufgestockt, Mindestlöhne für weitere Branchen

Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig zeigte sich zufrieden. Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder sei noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt worden. Die auf drei Jahr befristeten Mittel sind gedacht für Schulsozialarbeiter in den Kommunen und Mittagessen auch für Hortkinder.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte, es sei ein Paket geschnürt worden, das auch Mindestlöhne enthalte. Für weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmer wird demnach ein Mindestlohn festgeschrieben - darunter 900.000 aus der Leih- und Zeitarbeit. Für sie gilt ab 1. Mai 2011 eine Lohnuntergrenze - gleich ob sie "verliehen" sind oder sich im verleihfreiem Wartestand befinden.

Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten sind beim Regelsatz indes "noch nicht alle Zweifel ausgeräumt". Er nehme aber zur Kenntnis, dass die Regierung dessen Verfassungskonfomität als gegeben ansehe. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuberechnung ist seit 1. Januar überfällig.

Das Ergebnis muss zunächst noch vom Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag offiziell gebilligt werden. Dies soll am kommenden Dienstag geschehen. Danach stimmen beide Parlamente gesondert darüber ab. Dies gilt nach der Verständigung von Koalition und Opposition aber als reine Formsache.

Vor Beginn der Verhandlungen hatte es Signale gegeben, im laufenden Jahr könne es eine zweistufige Regelsatzerhöhung geben: fünf Euro rückwirkend zum 1. Januar, drei Euro zusätzlich zur Jahresmitte. Damit wäre der Regelsatz von derzeit 359 Euro auf 367 Euro gestiegen.

Grüne verließen vorzeitig die Verhandlungsrunde

Noch bevor ein Ergebnis präsentiert wurde, verabschiedeten sich die Grünen frustriert aus den Gesprächen. "Es bewegt sich nichts", kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. "Wir können daran nicht weiter mitarbeiten." Beim Thema Regelsatz würden "nur noch drei Euro hin- und hergeschoben", sagte sie. Es sei nicht erkennbar, "den Regelsatz verfassungskonform zu machen."

Die drei Länderchefs Beck, Böhmer und Horst Seehofer (CSU/Bayern) hatten in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von derzeit 359 Euro nicht nur um fünf, sondern um acht Euro monatlich anzuheben. In diese neue Berechnung wurde die Kostenentwicklung des ersten Halbjahres 2010 einbezogen. Diese Variante scheiterte aber am Widerstand aus CDU und FDP.

rei/dpa-afx/reuters

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung