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Landtagswahl: Gewinner und Verlierer in Hamburg

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Landtagswahlen SPD holt absolute Mehrheit in Hamburg

Mit einem überragenden Sieg in Hamburg ist die SPD in das Superwahljahr 2011 gestartet. Die CDU halbierte ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl und kam nur noch auf 21,9 Prozent. Die FDP ist wieder in der Bürgerschaft vertreten.

Hamburg - Nach neun Jahren Opposition eroberten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz in Hamburg die absolute Mehrheit der Sitze. Die CDU stürzte so stark ab wie nie zuvor bei einer Landtagswahl und verbuchte das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Stadtstaats.

Die Grünen legten leicht zu, konnten aber nicht in dem erhofften Maße von der Aufkündigung des ersten schwarz-grünen Bündnisses auf Landsebene profitieren. Die FDP schaffte erstmals seit 2001 wieder den Einzug in die Bürgerschaft. Auch die Linkspartei behauptete sich.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters errang die SPD 48,3 Prozent nach 34,1 Prozent 2008. Das reicht nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF für 62 Sitze und damit einen mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich. Aufgrund des komplizierten neuen Wahlrechts veröffentlichte der Landeswahlleiter zunächst nur ein vorläufiges Ergebnis der Zweitstimmen.

Die CDU kam demnach auf 21,9 Prozent und halbierte damit nahezu ihr Ergebnis von vor drei Jahren von 42,6 Prozent. Die FDP überwand mit 6,6 Prozent nach 4,8 Prozent 2008 klar die Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen verbesserten sich auf 11,2 Prozent nach 9,6 Prozent. Die Linke stagnierten bei 6,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag mit 63,5 Prozent genau so hoch wie 2008. Allerdings war die Zahl der ungültigen Stimmen mit 23.759 mehr als dreimal so hoch wie 2008, weil die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten nach einem neuen komplizierten Wahlrecht abstimmten.

Scholz sichert pragmatische Politik zu

Spitzenkandidat Scholz sprach von einem sehr beeindruckenden Wahlergebnis. Er sagte eine pragmatische Politik zu, die den sozialen Ausgleich suchen werde. Die Bundes-SPD bewertete das Wahlergebnis als klaren Rückenwind für die weiteren sechs Landtagswahlen in diesem Jahr. Zugleich betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Das Ergebnis hat einen Namen und der heißt Olaf Scholz".

Scholz, einst SPD-Generalsekretär und Arbeitsminister in der großen Koalition, hat im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass er weiter in der Bundespolitik mitmischen will. Am Wahlabend reagierte er zurückhaltend auf die Frage, ob er nun Kanzlerkandidat der SPD werden wolle. Er habe stets gesagt, dass er die Arbeit als Bürgermeister so gut machen wolle, dass er in vier Jahren wiedergewählt werde. "Meine Ambition ist Hamburg."

In der Riege der SPD-Ministerpräsidenten dürfte er fortan ein gewichtiges Wort mitsprechen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte, Scholz habe mit der absoluten Mehrheit trotz des Einzugs von fünf Parteien das Unmögliche möglich gemacht.

Bürgermeister Ahlhaus räumt schwere Niederlage ein

Für die CDU räumte Bürgermeister Christoph Ahlhaus eine schwere Niederlage ein. Er sprach von einer "Stunde der Ratlosigkeit". Generalsekretär Hermann Gröhe betonte aber die Hamburger Besonderheiten bei der Wahl. "Hamburg war nie ein leichtes Pflaster." Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden sagte, das Wahlergebnis habe keine Konsequenzen in der Bundes-CDU.

Die FDP sieht sich mit dem Wiedereinzug in die Bürgerschaft auf dem Weg aus der Krise. Parteichef Guido Westerwelle sprach von einem Auftakt nach Maß. Generalsekretär Christian Lindner sagte, das Ergebnis stärke auch Westerwelle, der nach verheerenden Umfrageergebnissen innerparteilich unter Druck steht. Die Liberalen hätten in der Koalition auf Bundesebene "die Startschwierigkeiten überwunden". Hamburg sei ein "wichtiger Meilenstein und ein toller Auftakt" in das Wahljahr.

Begrenzte bundespolitische Bedeutung

Die bundespolitische Bedeutung der Hamburg-Wahl wurde allgemein als begrenzt bewertet. Selbst in der SPD war ihr keine Vorreiterrolle für die weiteren Landtagswahlen oder gar eine größere bundespolitische Bedeutung zugestanden worden. Als nächstes wählen im März Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Das schlechte Abschneiden der CDU wird vor allem Ahlhaus angelastet. Er hatte es seit dem Abgang seines charismatischen Vorgängers Ole von Beust im Sommer 2010 nicht geschafft, einen Amtsbonus aufzubauen. In Umfragen billigten die Wähler Scholz in allen Kompetenzfeldern einen klaren Vorsprung vor dem Amtsinhaber zu. Der SPD-Politiker hatte im Wahlkampf demonstrativ auf die Mitte gesetzt und etwa den früheren Präses der Handelskammer in seinem Wahlkampfteam als Wirtschaftssenator nominiert.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich zwar mehrfach zum Wahlkampf an die Elbe begeben. Zugleich war aber aus der Bundes-CDU stets mit dem Hinweis vorgebaut worden, es handele sich um eine singuläre Wahl in einem Stadtstadt ohne Signalwirkung. Dass die Union in den Metropolen der Republik gleichwohl ein zunehmendes Problem hat, zeigt sich neben Hamburg auch an Berlin.

mg/rtr

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