BDI-Chef Keitel Kritik an Regierung

Der BDI-Präsident Hans-Peter Keitel tadelt die Bundesregierung. Beispiel Hartz IV - dort "reizen Regierung und Opposition taktische Positionen aus". Zwar habe Deutschland eine wirtschaftlich starke Position, doch die dürfe nicht "aus taktischen Gründen verspielt werden".   
Deutliche Worte: BDI-Präsident Hans-Peter Keitel

Deutliche Worte: BDI-Präsident Hans-Peter Keitel

Foto: Franka Bruns/ AP

Hamburg - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat das Erscheinungsbild der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es ist bedenklich, wenn schon vor der ersten Wahl dieses Jahres der Eindruck entsteht, dass es mehr um Wahlkampf als um vernünftige Sacharbeit geht", sagte Keitel dem "Hamburger Abendblatt". "Um Hartz IV reizen Regierung und Opposition taktische Positionen aus, statt zeitgerecht eine vom Bundesverfassungsgericht klar umrissene Aufgabe zu lösen."

Deutschland habe international eine "außerordentlich gute Position", die wesentlich auf der Stärke der deutschen Industrie beruhe, fügte der BDI-Präsident hinzu. Die Unternehmen erwarteten dafür keine Dankbarkeit, aber "das klare politische Bewusstsein, dass diese Basis hart erarbeitet ist und nicht aus taktischen Gründen verspielt werden darf".

Der Industriepräsident hat sich auch dafür ausgesprochen, die Subventionen für Sonnenenergie in Deutschland zu beenden. "Die Solarenergie braucht keine Anschubförderung mehr", sagte er. "Der Durchbruch ist längst gelungen."

Beim Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Solarförderung um bis zu 15 Prozent zu kürzen, könne "die Diskussion nicht enden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem Blatt. Es sei nicht Sache der öffentlichen Hand, den Markt zu ersetzen. "Das Steuergeld könnte sinnvoller in die Energieinfrastruktur investiert werden."

manager magazin mit Material von Agenturen/AG