Haushaltslöcher Deutschlands Kommunen auf der Intensivstation

Die Kassen vieler Städte und Gemeinden sind leer. Trotz Aufschwungs ist ihr Defizit mit knapp zehn Milliarden Euro so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Kommunen machen, was sie in solchen Fällen immer tun. Sie kappen die Leistungen und erhöhen die Gebühren
Kindertagesstätte: In vielen Kommunen sind die Gebühren für Kitas kräftig angezogen

Kindertagesstätte: In vielen Kommunen sind die Gebühren für Kitas kräftig angezogen

Foto: dapd

Berlin - Trotz boomender Konjunktur haben die deutschen Kommunen 2010 das größte Haushaltsloch in der Geschichte der Bundesrepublik zu verzeichnen. Die Kämmerer mussten ein Defizit von rund 9,8 Milliarden Euro hinnehmen und erwarten für das laufende Jahr ein Minus von 9,6 Milliarden Euro, wie der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin mitteilte. "Der Aufschwung kommt in den Städten zwar an, die gute Konjunktur hat im vergangenen Jahr ein noch höheres Defizit verhindert, aber sie rettet uns leider nicht", sagte die Verbandspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

"Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation", beschrieb Roth die Lage der Städte und Gemeinden. Auch der Aufschwung und die um 8,6 Prozent gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen retteten die Kommunen leider nicht. Die schwerste Hypothek seien die weiter wachsenden Sozialausgaben. Hier bräuchten Städte und Gemeinden dringend Entlastung.

Trotz anziehender Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit stiegen den Angaben zufolge die Sozialausgaben im vergangenen Jahr deutlich weiter. Die Kommunen mussten 2010 für soziale Leistungen voraussichtlich über 42,2 Milliarden Euro ausgeben - doppelt soviel wie vor 20 Jahren. "Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Sozialausgaben um knapp zwei Milliarden Euro, 2011 steigen sie schätzungsweise auf über 43 Milliarden Euro", erklärte der Städtetag.

Hilfe erwarten die Städte und Gemeinden insbesondere bei der Grundsicherung für ältere Menschen. Hier hätten sich die Ausgaben seit Einführung 2003 auf rund 3,9 Milliarden Euro verdreifacht. In den Vermittlungsverhandlungen zu Hartz IV hatte der Bund angeboten, diese Kosten zu übernehmen. Nach Ansicht von Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, würde der Bund damit deutlich machen, dass die Grundsicherung für Ältere eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Die Kommunen setzen zudem dringend darauf, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt und nicht mit der geplanten Kommunalfinanzreform zur Disposition gestellt wird.

Sparprogramme treffen die Bürger empfindlich

Um ihre Finanzlöcher zu stopfen, haben viele Kommunen Sparprogramme aufgelegt, die die Bürger empfindlich treffen. Vielerorts werden Zuschüsse für Sporthallen und Schwimmbäder gekürzt oder Hallen ganz geschlossen.

Doch auch die Gebühren steigen. Oft werden die Hunde-, Grund- und Vergnügungssteuer angehoben. Beliebtes Mittel zur Steigerung von Einnahmen ist auch die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. In einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hatten 86 Prozent der 300 befragten Kommunen angekündigt, im laufenden Jahr Steuern und Gebühren erhöhen zu wollen.

Einige Kommunen reagieren auf die Finanznot zudem mit höheren Parkgebühren, höheren Beiträgen von Eltern für Kitas oder weniger Investitionen etwa in den Straßenbau. Diese Sparbemühungen könnten nicht endlos fortgesetzt werden, warnte Articus: "Sonst gleicht die städtische Infrastruktur in vielen Städten bald einer Schlaglochpiste nach der Wintersaison."

Mehr lesen über