Samstag, 7. Dezember 2019

Trichet-Nachfolge Steinbrück lehnt EZB-Kandidatur ab

Peer Steinbrück: "Ich stehe nicht zur Verfügung"

Die Suche nach einem deutschen Kandidaten für den EZB-Chefposten gestaltet sich schwierig. Nach dem Rückzug von Axel Weber hatte SPD-Fraktionschef Steinmeier Peer Steinbrück ins Gespräch gebracht - doch der Ex-Finanzminister reagierte verärgert und mit einer Absage.

Berlin - Nach dem Rückzug von Bundesbankpräsident Axel Weber zeichnet sich bislang kein deutscher Kandidat für den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Die SPD versuchte am Wochenende zwar, ihren früheren Finanzminister Peer Steinbrück ins Spiel zu bringen. Dieser zeigte sich aber nicht interessiert und gab sich vielmehr verärgert über den offenbar nicht abgestimmten Vorschlag.

Mit einem klaren Nein reagierte Steinbrück auf den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, ihn zum deutschen Kandidaten für die EZB-Spitze zu machen. "Ich stehe für diesen Posten nicht zur Verfügung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Er halte es für falsch, wenn ein einst aktiver Finanzminister in eine Kontrollinstanz wie die EZB wechsele.

Steinbrück zeigte sich verärgert über die Art und Weise, wie sein Name in die öffentliche Debatte gebracht wurde: "Ich bin bekümmert über dieses Verfahren. Das entspricht nicht meiner Vorstellung, wie Personalfragen gerade dieser Bedeutung gelöst werden können."

Zeit wird knapp - Amtszeit Trichets endet im Herbst

Steinmeier hatte "Spiegel Online" gesagt, wer an einer deutschen Kandidatur für den EZB-Präsidenten festhalten wolle, "wird an einer international so ausgewiesenen Figur der Finanzpolitik wie Steinbrück kaum vorbeikommen". Er erwarte, dass die Regierung bei der Suche nach einem Trichet-Nachfolger den Kontakt zur Opposition suche. Die Amtszeit des Franzosen endet im Herbst.

Steinbrück steht in der Finanzwelt hoch im Kurs, weil er Deutschland - in der großen Koalition zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - mit mehreren Konjunkturpaketen erfolgreich durch die Wirtschaftskrise gebracht hat. Allerdings vertritt er in inhaltlichen Fragen ähnliche Positionen wie der bisherige deutsche EZB-Kandidat Weber. "Damit wäre auch ich automatisch in einer Minderheit", sagte Steinbrück.

Weber fühlte sich im EZB-Rat isoliert - Sorge um Glaubwürdigkeit

Weber will sein Amt bei der Bundesbank Ende April aufgeben, ein Jahr vor dem Ende seiner achtjährigen Amtszeit. Er fühlte sich im EZB-Rat isoliert, weil er sich öffentlich gegen den Aufkauf von Staatsanleihen gestellt hatte.

Merkel steht damit im Moment ohne profilierten Kandidaten für den Chefposten im Frankfurter Eurotower da.

Im "Spiegel" erläuterte Weber die Hintergründe seines Rückzugs. Wenn der EZB-Präsident "zu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt, leidet die Glaubwürdigkeit dieses Amts". Er erinnerte daran, bei einigen wichtigen Entscheidungen in den vergangenen zwölf Monaten klar Stellung bezogen zu haben. "Die Positionen mögen für die Akzeptanz meiner Person bei einigen Regierungen nicht immer förderlich gewesen sein." Seither sei seine Überzeugung gereift, dass er die Trichet-Nachfolge nicht anstrebe.

Weber war mit seiner öffentlichen Kritik am Beschluss der EZB, Staatsanleihen zu kaufen, angeeckt. Andere Mitglieder des EZB-Rats befürworteten die Käufe griechischer, portugiesischer oder irischer Anleihen mehr oder weniger offensiv. Weber dagegen verstieß mit seiner Kritik gegen die Regel, dass sich die Kommunikation von Ratsmitgliedern in der Zeit zwischen Sitzungen mit Zinsbeschluss am Präsidenten zu orientieren habe.

Webers Nachfolger soll in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Als ein Kandidat gilt Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann.

la/dapd

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