Heiße Debatte Brüderle gegen Frauenquote im Job

Rainer Brüderle sagt Stopp zur Frauenquote. Statt Gesetzeszwang will der Bundeswirtschaftsminister einen freiwilligen Pakt mit den Unternehmen schließen. Die Vorstände großer Konzerne sollen deshalb zu einem Gipfel eingeladen werden. Den gab es allerdings schon einmal ohne sichtbaren Erfolg.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Neue Frauenförderung in partnerschaftlicher Art

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Neue Frauenförderung in partnerschaftlicher Art

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Berlin - Der verschwindend geringe Frauenanteil in den Chefetagen alarmiert jetzt auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Der FDP-Politiker will mit der Wirtschaft einen Pakt für Frauen in Führungspositionen aushandeln, wie er am Donnerstag ankündigte - ähnlich dem freiwilligem Lehrstellenpakt von Wirtschaft und Bundesregierung. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) arbeitet dagegen weiter an einer gesetzlichen Regelung mit einem Mix aus Freiwilligkeit und Pflicht. Sie stellte in Aussicht, dazu noch im ersten Quartal 2011 einen Entwurf vorzulegen. SPD, Linken und Grünen reicht all das nicht aus. Sie fordern eine feste gesetzliche Frauenquote.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, Brüderle renne bei ihr "offene Türen ein". Der nächste Schritt zur Frauenförderung müsse "ein partnerschaftlicher sein".

Innerhalb der Koalition hatte es in den vergangenen Tagen Streit um die Frage gegeben, wie mehr Frauen auf Chefposten aufrücken können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich schließlich ein und schloss eine gesetzliche Quote aus; die FDP hatte sich vehement gegen eine solche Regelung gestemmt. Bundeskanzlerin Merkel erteilte damit Forderungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Absage.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig warf ihr im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben) vor, "von den Realitäten keine Ahnung" zu haben. Die Haltung der Kanzlerin zeige, welches konservative Bild in der CDU immer noch vorherrschend sei.

Die Bundesregierung will im März die Vorstände der großen Unternehmen zu einem Gipfel einladen. Familienministerin Schröder sagte: "Dort wollen wir einen Pakt für Frauen vereinbaren." Allerdings sollte "der Grad der Verbindlichkeit" erhöht werden. "Wenn das partnerschaftlich nicht funktioniert, dann brauchen wir eine transparent gestaltete Pflicht zur Selbstverpflichtung."

Nach Schröders Vorstellungen sollen Unternehmen zwei Jahre Zeit erhalten, den Frauenanteil in ihren Führungsgremien über eine gesetzliche Verpflichtung zur Selbstverpflichtung auf rund 10 Prozent in den Vorstandsetagen und rund 30 Prozent in den Aufsichtsräten zu verdreifachen. Gelingt dies nicht, als Stichtag wird der 30. Juni 2013 vorgeschlagen, ist per Gesetz eine flexible Quote vorgesehen.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft hatten bereits 2001 mit der rot-grünen Bundesregierung eine "Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern" getroffen - jedoch ohne sichtbare Erfolge. Dennoch sagte Brüderle der "Rheinischen Post": "Anstelle einer staatlichen Frauenquote oder einer verordneten Freiwilligkeit schlage ich einen partnerschaftlichen Weg vor." Er wolle im Dialog mit den Wirtschaftsverbänden "für einen Pakt für Frauen in Führungspositionen werben".

Die Opposition reagierte mit Kritik und Spott. Die Regierung trage ihren internen Quoten-Zwist auf dem Rücken der Frauen aus, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. "Alles soll beim alten bleiben. So sieht der gesellschaftliche Fortschritt bei der Bundesregierung aus."

Familienministerin Schröder verteidigte ihre Pläne am Donnerstagabend in Berlin. In den vergangenen ein bis zwei Jahren sei in der Wirtschaft etwas in Bewegung gekommen. Manche Firmen suchten heute gezielt nach Frauen. Bis 2013 stehe eine Welle von Neubesetzungen in Aufsichtsräten an.

kst/dapd/rtr/dpa-afx
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