Biolebensmittel Giftiger Richtungsstreit

Der Dioxinskandal vergiftet auch die Atmosphäre auf der Grünen Woche in Berlin. Doch für Regierung und Opposition ist er am Ende nur ein Anlass, um sich über die Prinzipien deutscher Agrarpolitik zu streiten. Vor allem deutsche Biobauern sind von diesem Streit betroffen.
Von Kristian Klooß
Reiche Auswahl: Agrarministerin Ilse Aigner auf der Grünen Woche in Berlin

Reiche Auswahl: Agrarministerin Ilse Aigner auf der Grünen Woche in Berlin

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Hamburg - So viel wie in diesen Tagen wurde lange nicht mehr über unser Essen gestritten. Und darüber, wie es hergestellt wird. Schriftsteller wie Karen Duve ("Anständig essen") oder Foodwatch-Gründer Thilo Bode ("Die Essensfälscher") stürmen die Bestsellerlisten. Und Verbraucher stürmen die Biomärkte. Seit Ausbruch des Dioxinskandals haben Bioland, Alnatura und Co. bis zu 30 Prozent mehr Bioeier verkauft, berichtet der Bundesverband Naturkost Naturwaren. Als Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die weltgrößte Agrarmesse in Berlin eröffnete, klangen ihr nicht nur die Klagen der Opposition in den Ohren.

Diese wirft der Ministerin Versagen vor: Aigner habe erst zögerlich agiert und sei dann in Aktionismus verfallen, sagte der Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, warf Aigner vor, "keine tragfähige Lösung" vorgelegt zu haben. Und SPD-Agrarpolitiker Wilhelm Priesmeier sagt, Aigner habe die Lage falsch beurteilt.

Die Landwirtschaftsministerin gab ihre Perspektive schon vor der Grünen Woche in einer Regierungserklärung zu Protokoll. Sie habe einen Krisenstab und ein Bürgertelefon eingerichtet, sich mit der Europäischen Union (EU) abgestimmt und sich um die internationalen Märkte gekümmert. "Dieser Skandal wird Konsequenzen haben", kündigte Aigner an.

Inzwischen hat die Bundesregierung den von Aigner vorgelegten Aktionsplan beschlossen. Er enthält 14 Punkte: Futterfetthersteller werden künftig nur zugelassen, wenn sie durch Proben und Berichte an Behörden nachweisen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Außerdem dürfen Futterfette nicht mehr in Anlagen hergestellt werden, in denen auch Industriefette produziert werden. Die Rohstoffe müssen zudem vor der Verarbeitung getestet werden. Darüber hinaus müssen die Behörden künftig alle Grenzwertüberschreitungen in Futter- und Lebensmitteln auf einer Internetplattform veröffentlichen.

Plan mit zehn Punkten und noch mehr Fragen

Ob diese Punkte in den kommenden Monaten umgesetzt werden, ist allerdings zumindest fraglich. Denn schon Aigners Vorgänger, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und heutige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), versprach nach dem sogenannten Gammelfleischskandal 2006 Ähnliches. Damals war teilweise mehrere Jahre altes umetikettiertes Fleisch in den Handel gelangt. Die Lebensmittelkontrollen hatten versagt. Dass sich seitdem wenig geändert hat, zeigt der aktuelle Dioxinskandal.

Dass auch dieser bald vergessen sein wird, darüber sind sich die Experten praktisch einig. "Nachhaltig war eigentlich nur der BSE-Skandal", sagt Helmut Hübsch, bei der Gesellschaft für Konsumforschung Experte für Frischeprodukte. Beim Gammelfleischskandal habe es immerhin ein Jahr lang einen Einbruch beim Wildfleisch gegeben. "Danach wurde aber das alte Niveau wieder erreicht", sagt er. "Und als im vergangenen Jahr die Schweinepest ausbrach, haben die Leute tiefgekühltes Fleisch gekauft."

Dass eine Diskussion um Qualität von Lebensmitteln nicht automatisch zu einem dauerhaften Absatzplus von Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau führt, haben Vertreter der Branche in den vergangenen Jahren erfahren.

Begleitet von BSE, Gammelfleisch, Gentechnik und Dioxin hat sich der Umsatz mit Biolebensmitteln von 1997 bis 2010 in Deutschland zwar vervierfacht und die Umsatzschwelle von rund sechs Milliarden Euro erreicht. Doch die Aufbruchstimmung in der deutschen Biobranche ist verflogen.

Deutschland ist Import-Europameister für Bio-Produkte

Von 20 Prozent Marktanteil als Zielmarke sprachen einst Biobefürworter wie die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast. Tatsächlich steckt der Anteil an Biolebensmitteln im deutschen Lebensmittelhandel heute aber bei gerade einmal 3 Prozent fest. Von zweistelligen Wachstumsraten ist keine Rede mehr. Susanne Eichholz-Klein, Expertin für den Naturkosthandel beim Institut für Handelsforschung, rechnet für 2010 zwar mit einem Marktwachstum von rund 2,5 bis 3,5 Prozent. Doch das ist bescheiden angesichts der einst hochgesteckten Erwartungen.

Vor allem die großen Discounter tragen zur neuen deutschen Bio-Bescheidenheit bei. 2002 hatten Billigketten wie Plus damit begonnen, die eigenen Regale mit Naturkost zu füllen. Bald hatte jeder Discounter seine Produktlinien wie "Real Bio" (Real), "BioBio" (Netto), "Bio" (Aldi Süd) oder "Biotrend" (Lidl). Doch die hohen Erwartungen haben sich nicht erfüllt. "2009 haben die Discounter bei Biolebensmitteln erstmals ein Umsatzminus von 1,6 Prozent verzeichnet", sagt Eichholz-Klein. "2010 wird es immerhin ein leichtes Plus werden". Der Handelsriese Rewe, der im April 2005 mit der eigenen Biosupermarktkette "Vierlinden" gestartet war, verkündete im Dezember 2010 deren Aus.

Nur der Fachhandel, vom kleinen Naturkostladen bis zum großen Biosupermarkt, entwickle sich sehr gut: "Rund 12 Prozent mehr wurde hier 2010 umgesetzt", sagt Eichholz-Klein. Doch gemessen am Lebensmittelumsatz in Deutschland besetzt der Biofachhandel weiterhin nur eine kleine Nische.

Ob das schwächere Wachstum der Biolebensmittelbranche nun Ursache oder Folge der unionsgeprägten Agrarpolitik ist, darüber wird derzeit nicht nur auf der Grünen Woche gestritten.

Die Union setzt auf konventionellen Anbau

Seit die Grünen nicht mehr im Landwirtschaftsministerium sitzen, gelten andere Prioritäten. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister der Großen Koalition, Horst Seehofer, kürzte die Mittel für das Bundesprogramm ökologischer Landbau. Seitdem haben immer mehr Bundesländer die sogenannten Umstellprämien für den Bioanbau gekürzt. Diese Gelder unterstützen jene Bauern, die in der zweijährigen Wartefrist stecken, die beim Übergang von der konventionellen zur Ökolandwirtschaft nötig ist. Die Folge: Der Umstieg auf biologischen Anbau ist für deutsche Bauern nicht gerade verlockend, obwohl der Bedarf im Inland steigt.

Das Hauptaugenmerk der Bundesregierung liegt weiterhin auf der konventionellen Landwirtschaft und deren Einbindung in den internationalen Handel. Dies schlägt sich auch in den Statistiken nieder: 2010 wurden nach Schätzungen des Brancheninformationsdienstes AMI Agrargüter im Wert von 62,3 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Exportiert wurden Agrargüter im Wert von 53 Milliarden Euro.

Rund 80 Prozent der Exporte gehen in die EU-Länder", sagt AMI-Sprecher Leif Erik Rehder. Das Steigerungspotenzial innerhalb der EU hält er für überschaubar. Im Außenhandel seien hingegen noch hohe Wachstumsraten möglich. "Qualität made in Germany verkauft sich gut in der Welt", sagt Rehder.

Der Dioxinskandal könne den guten Ruf der deutschen Landwirtschaft allerdings beeinträchtigen. Denn derzeit seien nicht nur die Deutschen verunsichert. China und Südkorea haben ihre Grenzen für deutsches Schweinefleisch geschlossen. Und die Ankündigung, dass Russland ebenfalls ein Importverbot verhängen könnte, hat den Markt stark verunsichert", sagt Rehder. Gleichzeitig ständen konkurrierende Lieferanten wie Dänemark oder Brasilien schon bereit.

Das Drehen an der Preisschraube

Die Auswirkungen des Dioxinskandals bekommen so vor allem die deutschen Landwirte zu spüren, die für den Export produzieren.

Zweifel an dieser Agrarpolitik lässt auch eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie der Universität Bonn wachsen. Die Studie dokumentiert, dass zwar der Umsatz mit Bioprodukten in Deutschland von 2000 bis 2009 um rund 180 Prozent gestiegen sei. Damit ist die Bundesrepublik inzwischen der größte Absatzmarkt für Produkte des ökologischen Landbaus in Europa.

Die Erzeuger in Deutschland halten mit diesem Wachstum jedoch nicht Schritt. Auch deshalb, weil Anreize zur Umstellung gestrichen wurden. Der Flächenanteil und die Zahl der deutschen Biobetriebe wuchs nach Berechnungen der Wissenschaftler im gleichen Zeitraum nur um 75 Prozent.

Die Konsequenz: mehr Importe. Bioeier aus Holland, Biogetreide aus Polen und Biogemüse aus Spanien werden so zur Regel - die CO2-Bilanz gehört schließlich nicht zu den Kriterien der Bioindustrie.

"In ökonomischer Hinsicht macht der Import Sinn", sagt Ulrich Köpke, Professor für organischen Landbau und einer der Autoren der Bonner Studie. Obwohl der entsprechende Konsumentenmarkt eigentlich existiere, wolle die Politik diese Nachfrage nicht durch mehr heimische Produkte bedienen. "Stattdessen wird vor allem an einer Stellschraube gedreht - am Preis", kritisiert Köpke.

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