Länderfinanzausgleich Geberländer stellen Ultimatum

Im Streit um den Länderfinanzausgleich haben Baden-Württemberg, Bayern und Hessen den Nehmerländern ein "letztes Gesprächsangebot" gemacht. Gibt es keine Einigung, wollen sie Verfassungsklage einreichen. Der Ausgleich dürfe keine "finanzielle Hängematte" mehr sein, poltert Bayern.
Wollen nicht ohne Ende geben: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (l.) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lassen zusammen mit Hessen eine Klage vor dem Verfassungsgericht vorbereiten. Als Geberländer im Länderfinanzausgleich sehen sie sich im Nachteil und verlangen von den Nehmerländern mehr Disziplin.

Wollen nicht ohne Ende geben: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (l.) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lassen zusammen mit Hessen eine Klage vor dem Verfassungsgericht vorbereiten. Als Geberländer im Länderfinanzausgleich sehen sie sich im Nachteil und verlangen von den Nehmerländern mehr Disziplin.

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Stuttgart/Berlin - Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereiten eine Klage gegen den Finanzausgleich vor, sind aber zu Verhandlungen mit den Nehmerländern bereit. Vor einer gemeinsamen Kabinettssitzung der jeweils schwarz-gelben Landesregierungen sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU): "Wir wollen einen Länderfinanzausgleich, der alle Länder anreizt, sich wirtschaftlich gut zu entwickeln." Der Ausgleich dürfe keine "finanzielle Hängematte" mehr sein.

Er betonte aber auch: "Wir wollen nicht automatisch nach Karlsruhe." Vor einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sollte verhandelt werden. Als eine mögliche Veränderung nannte er mehr regionale Kompetenzen in der Steuerpolitik, etwa bei der Erbschaftssteuer. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat seine Bereitschaft erklärt, mit den Nehmerländern über Änderungen zu verhandeln.

"Richtig verstandene Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe"

Die reicheren Länder wollen sich nach Fahrenschons Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. "Solidarität ist wichtig, aber richtig verstandene Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". In den vergangenen 60 Jahren habe sich ein einziges Bundesland, nämlich Bayern, vom Nehmer- zum Geberland entwickelt. Es habe früher selbst rund 9 Milliarden Euro erhalten und inzwischen etwa 35 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. 2010 wurden im Länderfinanzausgleich knapp 7 Milliarden Euro umverteilt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg zahlten ein, die übrigen zwölf Länder erhielten Geld.

Das Nehmerland Sachsen stellte sich auf die Seite der finanzstarken Länder. "Die drei Geberländer haben in großen Punkten Recht", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Bundesländer, die von den Zahlungen profitieren, forderte er zu "mehr Haushaltsdisziplin" auf. Sachsen hat im Jahr 2010 laut vorläufigen Berechnungen nach Berlin am meisten vom Finanzausgleich profitiert. Berlin erhielt knapp 2,9 Milliarden Euro aus dem Topf, Sachsen 843 Millionen Euro.

Sachsen stellt sich auf die Seite der Geberländer

Tillich richtete seine Kritik vor allem gegen das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, "wo gerade ein Haushalt mit einer gigantischen Neuverschuldung verabschiedet worden ist". Aber auch die SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz steigerten die Ausgaben, statt ihre Haushalte zu konsolidieren. "Das kann nicht so weiterlaufen." Sein Land dagegen habe in den vergangenen Jahren die Ausgaben den sinkenden Einnahmen angepasst. "Sachsen hat seit 2006 keine neue Schulden gemacht. Wir sind in einer soliden Haushaltssituation."

Bayern war 2010 mit knapp 3,5 Milliarden Euro wieder größer Zahler, es folgten Hessen und Baden-Württemberg mit je etwa 1,7 Milliarden Euro. Die Ministerpräsidenten Stefan Mappus, Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) wollen bei der Sitzung in Stuttgart zwei Professoren mit der Ausarbeitung der Klage beauftragen.

Rei/dpa-afx
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