Streit um den Rettungsschirm Der Euro braucht Klarheit

Sollte der Euro-Rettungsfonds vergrößert werden, könnte eine hohe Rechnung auf Deutschland zukommen. Trotzdem dürfte sich ein solcher Schritt lohnen. Denn die Alternative wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit noch teurer.
Paradox der Euro-Rettung: Mehr versprechen könnte weniger kosten

Paradox der Euro-Rettung: Mehr versprechen könnte weniger kosten

Foto: Boris Roessler/ dpa

Als "überflüssige Debatte" hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht, die Vorschläge wegzuwischen, dem Rettungsfonds für strauchelnde Euro-Staaten mehr Geld und Kompetenz zu geben. So überflüssig kann die Debatte aber nicht sein, wenn sich Schäuble selbst darin einmischt. Natürlich müsse der Fonds im Notfall aufgestockt werden, so Schäuble. Diesen Notfall gebe es aber jetzt nicht. Wir sollen bis März warten, dann präsentieren die Staats- und Regierungschefs der EU ein "Gesamtpaket" zur Rettung des Euro.

Längeres Warten macht die Rettung aber nur teurer. In der Zwischenzeit gehen die Spekulationen munter weiter. Die aktuellen Kurse der Staatsanleihen spiegeln die Erwartung eines Zahlungsausfalls, also einer Pleite mehrerer Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Eigentlich sollte das unmöglich sein, es gibt doch den Rettungsschirm, der auch noch über das bisherige Stichdatum 2013 hinaus gelten soll. Nur glauben die Anleger nicht an den umfassenden Schutz. Je mehr Zeit verstreicht, umso mehr könnte die Pleiteangst zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden.

Wenn sich am Urteil der Anleger nichts ändert, kann keine Rede davon sein, Griechenland oder Irland nach drei Jahren wieder aus der Quarantäne zu entlassen. Auch dass Portugal, Spanien und eine wachsende Reihe anderer Länder ohne Stütze auskommen, ist dann ausgeschlossen. Auf Dauer steigern die jetzt gezahlten Zinsen, auch die des Rettungsfonds, der sich am Markt orientiert, die Schuldenlast weiter.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Kern des Problems erfasst: "Die Märkte müssen wissen, die Stabilität des Euro steht nicht zur Disposition." In Worten haben sich die führenden Politiker Europas, auch die deutschen, schon oft ähnlich geäußert. Ihre Taten sprechen aber eine andere Sprache.

Soll Deutschland für die Schulden der Nachbarn haften?

Der Reflex, Verantwortung für die Schulden der anderen abzulehnen, ist verständlich. Allein in diesem Jahr haben die Euro-Staaten einen Finanzbedarf von rund 1,5 Billionen Euro, die bereits angehäuften Schulden übersteigen sieben Billionen. Die Vorstellung, die deutsche Volkswirtschaft müsse kraft ihrer Steuern am Ende für diese gesamte Summe geradestehen, ist natürlich beängstigend. Zudem widerspricht sie jedem Verständnis von Moral und vernünftigen Anreizen.

In einer idealen Welt müsste jeder für seine eigenen Schulden haften - und Gläubiger, die untragbare Schulden finanzieren, den Verlust aus ihren schlechten Investments hinnehmen. Doch bezahlen würden das im Fall der Euro-Krise letzten Endes auch zu einem guten Teil die Deutschen: entweder als Sparer, weil ihre in Versicherungen oder Rentenfonds angelegte Altersvorsorge ausfällt, oder als Steuerzahler, die Bankpleiten verhindern müssen. Die bei deutschen Politikern beliebte harte Haltung, unser Steuergeld zu beschützen, erscheint vor diesem Hintergrund als bloße Pose. Bewirken dürfte sie das Gegenteil.

Jetzt mehr zu versprechen könnte sogar ein Weg sein, weniger halten zu müssen. So lief es schließlich auch im Oktober 2008, als Kanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück in einem dramatischen Auftritt vor den Kameras eine pauschale Garantie für alle Spareinlagen abgaben. Gekostet hat dieses Versprechen nichts, weil der befürchtete Bank Run ausblieb und die Deutschen stattdessen ihre Konten auffüllten.

Das funktionierte nur, weil den Bürgern damals glaubwürdig erschien, dass der Staat im Zweifel Billionenlasten übernehmen würde. Darin dürfte die größte Schwierigkeit für Europas Politiker bestehen: nach dem Zank der vergangenen zwölf Monate noch glaubwürdig für die Stabilität des Euro einzustehen.